Entscheidungsstichwort (Thema)
Arrestanordnung gegen Haftungsschuldner
Leitsatz (NV)
1. Zu den Voraussetzungen einer Arrestanordnung (summarische Beurteilung von Arrestanspruch und -grund im Rahmen eines Kostenbeschlusses).
2. Liegt ein erhebliches Verschulden des Haftungsschuldners vor, so ist seine volle Inanspruchnahme selbst bei schadensursächlichem Mitverschulden des Finanzamts in der Regel ermessensgerecht.
Normenkette
AO 1977 § 324 Abs. 1, §§ 69, 34 Abs. 1, § 191 Abs. 1; UStG 1973 und 1980 § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1; FGO § 138 Abs. 1
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 08.04.1986 - VII R 187/83 (NV); BFH/NV 1986, 508
Fundstellen
Dokument-Index HI1132205 |
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