Entscheidungsstichwort (Thema)

Arrestanordnung gegen Haftungsschuldner

 

Leitsatz (NV)

1. Zu den Voraussetzungen einer Arrestanordnung (summarische Beurteilung von Arrestanspruch und -grund im Rahmen eines Kostenbeschlusses).

2. Liegt ein erhebliches Verschulden des Haftungsschuldners vor, so ist seine volle Inanspruchnahme selbst bei schadensursächlichem Mitverschulden des Finanzamts in der Regel ermessensgerecht.

 

Normenkette

AO 1977 § 324 Abs. 1, §§ 69, 34 Abs. 1, § 191 Abs. 1; UStG 1973 und 1980 § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1; FGO § 138 Abs. 1

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 08.04.1986 - VII R 187/83 (NV); BFH/NV 1986, 508

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132205

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