BFH Beschluss vom 12.10.2004 - VIII B 264/04 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine NZB oder unmittelbare Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG

Leitsatz (NV)

1. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab und lässt es in dem Beschluss die Beschwerde nicht zu, so kann der Beschluss weder mit einer Nichtzulassungsbeschwerde noch unmittelbar mit einer Beschwerde angefochten werden.

2. Bei Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels ist der Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3, §§ 78, 128 Abs. 3 S. 2

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Beschluss vom 31.08.2004; Aktenzeichen 5 V 234/04)

Tatbestand

Das Finanzgericht (FG) hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2002 sowie der Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide 2003 und 2004 vom 7. Februar 2004 abgelehnt. Die Beschwerde hat das FG nicht zugelassen. Gegen den Beschluss haben die Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und Beschwerde erhoben. Sie haben außerdem Akteneinsicht beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.

a) Soweit sich das Rechtsmittel der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Beschwerde richtet, ist es nicht statthaft, weil ein solches Rechtsmittel von der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorgesehen ist. Im Unterschied zur Nichtzulassung der Revision gibt es kein eigenständiges Verfahren zur Überprüfung der verneinten Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde. Insbesondere ergibt sich ein solches Verfahren nicht aus dem Verweis auf § 115 Abs. 2 FGO in § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO. Dieser Verweis bezieht sich nur auf die Voraussetzungen, unter denen das FG die Beschwerde zuzulassen hat, denn es wird nicht zugleich auch auf § 116 Abs. 1 FGO verwiesen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 1995 V B 18/95, BFH/NV 1995, 715; vom 18. Oktober 2000 IV B 98/00, BFH/NV 2001, 332).

b) Auch die von den Antragstellern gleichzeitig eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 und 5 FGO nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Das FG hat die Beschwerde jedoch nicht zugelassen.

2. Dem Antrag, für eine weitere Begründung die Gerichtsakte zur Einsicht zu überlassen, wird nicht entsprochen. Da das Rechtsmittel unzulässig ist, ist eine Einsicht in die Akten nicht geeignet, dem Rechtsschutz der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zu dienen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1997 X R 64/97, juris; vom 28. Februar 2001 X R 13/01, juris).

Fundstellen

Dokument-Index HI1266593