BFH Beschluss vom 13.04.2006 - X S 7/06 (PKH) (NV) (veröffentlicht am 10.05.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

Leitsatz (NV)

Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird ‐ wie hier ‐ nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (§ 62a FGO) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er innerhalb der Rechtsmittelfrist PKH beantragen und auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen.

Normenkette

FGO §§ 56, 62a, 143; ZPO §§ 114, 117

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Antragsteller) mit Beschluss vom 13. Februar 2006 auferlegt, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Der Beschluss wurde den Antragstellern am 21. Februar 2006 zugestellt. Hiergegen haben sie innerhalb der Frist nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beschwerde eingelegt und mit Schriftsatz vom 31. März 2006, beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am gleichen Tag, sinngemäß die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren beantragt. Eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) haben die Antragsteller nicht beigebracht.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag wird abgelehnt.

1. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO). Die Erklärung ist auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 117 Abs. 3 und 4 ZPO).

2. Die im vorliegenden Fall beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

a) Dies folgt zwar noch nicht allein daraus, dass die Beschwerde nicht innerhalb der Frist nach § 129 Abs. 1 FGO durch eine vor dem BFH vertretungsbefugte Person oder Gesellschaft i.S. des § 62a FGO erhoben worden ist. Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel, das dem Vertretungszwang unterliegt, wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) gewährt werden.

Dies erfordert allerdings, dass der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist alles Zumutbare unternimmt, um das --hier in seiner Mittellosigkeit liegende-- Hindernis zu beheben. Er muss innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schaffen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2002 X S 4/02 (PKH), BFH/NV 2003,73).

b) Im Streitfall haben die Antragsteller diesem Erfordernis nicht genügt, weil der Antrag auf PKH nicht innerhalb der am 7. März 2006 abgelaufenen Frist zur Einlegung der Beschwerde eingegangen ist und sie auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt haben (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249).

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Fundstellen

Dokument-Index HI1507157