Entscheidungsstichwort (Thema)

PKH für NZB

 

Leitsatz (NV)

Beantragt ein nicht von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt vertretener Kläger für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde Prozeßkostenhilfe, kann diese mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden, wenn sich bei summarischer Prüfung weder aus dem Antrag des Klägers noch aus sonstigen Anhaltspunkten Gründe für eine Zulassung der Revision i. S. des §115 Abs. 2 Nr. 1--3 FGO ergeben.

 

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2-3, § 142 Abs. 1; ZPO § 114

 

Verfahrensgang

FG München

 

Fundstellen

Haufe-Index 302921

BFH/NV 1998, 1517

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?