BFH Beschluss vom 14.08.2008 - XI B 44/08 (NV) (veröffentlicht am 15.10.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Öffentliche Fördermittel als umsatzsteuerbare Zuschüsse

Leitsatz (NV)

Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Urteil vom 11.03.2008; Aktenzeichen 5 K 645/07)

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Rechtsfrage aufgeworfen, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Unternehmer, die aufgrund dieser Fördermittel in die Lage versetzt werden, Leistungen im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes bzw. der Landschaftspflege zu erbringen, einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch begründen oder ob es sich insoweit um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt. Weiter sieht er sinngemäß als klärungsbedürftig an, ob in einem derartigen Fall ein echter Zuschuss voraussetzt, dass der Fördermittelempfänger Eigentümer oder Pächter der zu bearbeitenden Flächen ist.

Diese Rechtsfragen sind nicht mehr klärungsbedürftig. Denn die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen sind bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ‐-BFH―- vom 20. Dezember 2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213; BFH-Beschlüsse vom 11. November 2005 V B 45/04, BFH/NV 2006, 622; vom 20. Dezember 2005 V B 43/04, BFH/NV 2006, 1162). Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichten, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 20/05, BFH/NV 2008, 900). Der Kläger hat keine gewichtigen Argumente vorgetragen, die eine erneute Entscheidung zur Frage der Abgrenzung erforderlich erscheinen lassen.

Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger genannten Verwaltungsanweisungen gerechtfertigt. Denn diesen lässt sich nicht entnehmen, dass Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Biotop- und Landschaftspflege aufgrund einer Vertragsgestaltung wie im Streitfall als echte Zuschüsse behandelt und deshalb nicht steuerbar sein sollen. Zum Teil betreffen die Verwaltungsanweisungen andere Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (vgl. z.B. Erlass Sachsen vom 1. Oktober 1997  35 S 7200-6/109-55709, Steuererlasse in Karteiform, Umsatzsteuergesetz 1980, § 10 Abs. 1, 2 Nr. 201, betr. Zuschüsse nach dem Programm des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft), zum Teil wird darauf hingewiesen, dass auch bei Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ein Leistungsaustausch gegeben sein kann (vgl. z.B. Verfügung der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 7. Mai 1998  S 7200 -3- St 131, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 356). Im Übrigen sind die Gerichte grundsätzlich nicht an Verwaltungsanweisungen gebunden.

2. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) zuzulassen.

a) Macht der Beschwerdeführer diesen Zulassungsgrund geltend, so muss er in der Beschwerdebegründung substantiiert aufzeigen, inwieweit über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen bei den Gerichten bestehen oder welche sonstigen vergleichbaren Gründe eine höchstrichterliche Entscheidung gebieten (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2006 X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285). Hieran fehlt es im Streitfall.

b) Ein sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, der die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO erfordern würde, liegt nicht vor.

Ein solcher Fehler kommt dann in Betracht, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25). Dazu reicht indes nicht aus, dass der Kläger behauptet, das FG habe den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt bzw. Rechtsfragen unzutreffend entschieden.

Fundstellen

Dokument-Index HI2055349