Entscheidungsstichwort (Thema)
Wiederholung eines PKH-Antrags
Leitsatz (NV)
Die an sich zulässige Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags findet ihre Grenze im Verbot des Rechtsmißbrauchs.
Normenkette
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 16.01.1997 - VII S 8/96 (NV); BFH/NV 1997, 434
Fundstellen
Dokument-Index HI1132912 |
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