Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in künftigen Revisionsverfahren
Leitsatz (NV)
Die Rechtsfrage, ob die Neuregelung der Kinderfreibeträge durch den Gesetzgeber eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist, kann nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage, sondern nur im Rahmen einer auf Änderung der bestandskräftigen Veranlagungen gerichteten Verpflichtungsklage geklärt werden.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 419755 |
BFH/NV 1994, 730 |
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