Entscheidungsstichwort (Thema)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Leitsatz (NV)
Als außergewöhnlicher nichtförmlicher Rechtsbehelf ist eine Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, wie etwa bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen oder bei einer angefochtenen Entscheidung ohne jegliche gesetzliche Grundlage.
Normenkette
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 13.07.2005; Aktenzeichen 1 BvR 1433/05) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1345151 |
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