Entscheidungsstichwort (Thema)
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei PKH
Leitsatz (NV)
- Beantragt ein verheirateter Steuerpflichtiger Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, der sich (auch) auf tätigkeitsbezogene Abgaben bezieht, so ist bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch der Anspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB gegen seinen Ehegatten zu berücksichtigen.
- Die Vereinbarung der Gütertrennung beeinflusst den Unterhaltsanspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB nicht.
Normenkette
FGO § 142; ZPO §§ 114, 117; BGB § 1360a Abs. 4
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 18.05.2000 - VIII B 3/00 (NV); BFH/NV 2000, 1357
Fundstellen
Dokument-Index HI1133216 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen