BFH Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 175/04 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen Ordnungsgeld

Leitsatz (NV)

1. Verhängt das FG gegen einen Zeugen ein Ordnungsgeld, steht diesem hiergegen die Beschwerde an den BFH zu.

2. Diese Beschwerde unterliegt dem Vertretungszwang.

Normenkette

FGO §§ 62a, 82; ZPO § 380 Abs. 1

Verfahrensgang

Hessisches FG (Beschluss vom 22.06.2004; Aktenzeichen 7 K 5373/00)

Tatbestand

Das Finanzgericht hat gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 82 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zur Beweisaufnahme und mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2004 im Verfahren  7 K 5373/00 festgesetzt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin in Person fristgerecht "Widerspruch" eingelegt.

Entscheidungsgründe

Das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel ist unzulässig.

1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte oder sonst von der Entscheidung Betroffene, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, wahlweise durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Buchprüfungsgesellschaften sowie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Halbsatz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden (§ 62a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 3 Nr. 1, 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes). Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde (§ 62a Abs. 1 Satz 2 FGO), und auch dann, wenn ein Zeuge gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln Beschwerde erhebt (so bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408, BStBl II 1984, 439, zu der Vorgängervorschrift des § 62a FGO, dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i.d.F. des Gesetzes vom 17. Dezember 1999, BGBl I, 2447).

Die Beschwerdeführerin gehört nicht zu dem vertretungsbefugten Personenkreis. Die gleichwohl persönlich eingelegte Beschwerde ist daher unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 I B 46/02, BFH/NV 2002, 1476).

2. Sollte in dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. September 2004 ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sehen sein, so wäre auch dieser Antrag abzulehnen, da es bei Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels an der gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO zu fordernden hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerecht eingelegten Beschwerde durch eine vor dem BFH vertretungsbefugte Person nicht in Betracht kommt, da der PKH-Antrag nicht fristgerecht, d.h. nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses (§ 129 Abs. 1 FGO), und auch nicht formgerecht unter Verwendung des für die Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgeschriebenen Vordrucks (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO) eingereicht worden ist.

Fundstellen

Dokument-Index HI1279373