Entscheidungsstichwort (Thema)
Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen
Leitsatz (NV)
Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen sind jedenfalls für vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte freigebige Zuwendungen auch dann nach § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9 zu bewerten, wenn dies im Einzelfall zu einer realitätsfernen Bewertung führt.
Normenkette
BewG § 14 Abs. 1 Anl. 9; ErbStG § 12 Abs. 1, § 19
Verfahrensgang
FG Münster (Urteil vom 07.12.2006; Aktenzeichen 3 K 2125/05 Erb) |
Gründe
Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Anlage 9 sind einer verfassungskonformen Auslegung im Sinne der Kläger nicht zugänglich. Sollte die Anwendung der Vorschrift im Streitfall tatsächlich zu einer realitätsfernen Bewertung geführt haben, ergäbe sich die verfassungsrechtliche Relevanz aufgrund der Anwendungsnorm des § 12 Abs. 1 i.V.m. der Tarifnorm des § 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Insoweit greift aber die Weitergeltungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BStBl II 2007, 192) ein.
Fundstellen
Haufe-Index 2108010 |
BFH/NV 2009, 396 |
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