BFH Beschluss vom 22.04.2004 - VI B 13/04 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abweichen von der BFH-Rechtsprechung - Nichtanwendung der Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland

Leitsatz (NV)

Mit der Entscheidung, dass die in den Lohnsteuer-Richtlinien vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland ausnahmsweise dann nicht anzuwenden sind, wenn deren Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, weicht das FG von der BFH-Rechtsprechung ab.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 9 Abs. 1 S. 1; LStR 1996 Abschn. 40 Abs. 2 Sätze 4-5

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 16.12.2003; Aktenzeichen 8 K 323/00)

Gründe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben.

Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen ausgeführt, die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gezahlten Auslandsübernachtungskosten erreichten erwiesenermaßen nur rd. ein Fünftel des Betrages, der sich bei Ansatz der begehrten Pauschbeträge ergebe. Ungeachtet des Umstands, dass Pauschalregelungen wegen ihres Vereinfachungszwecks nur ausnahmsweise in Frage zu stellen seien (Hinweis auf Bundesfinanzhof ―BFH― Urteil vom 25. Oktober 1985 VI R 15/81, BFHE 145, 181, BStBl II 1986, 200 mit Anm. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ―HFR― 1986, 184, 186), führten die im Streitfall vorliegenden Umstände jedenfalls zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung, so dass nur die dem Kläger tatsächlich erwachsenen Aufwendungen zu berücksichtigen seien (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777, 780 unter Ziff. 2 c - zu Übernachtungskosten; Abschnitt 40 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Lohnsteuer-Richtlinien ―LStR― 1996).

Dass im Streitfall eine höchstrichterliche Leitentscheidung erforderlich sein sollte, ist nicht erkennbar. Insbesondere weicht das FG mit seiner Entscheidung, dass die in den LStR vorgesehenen Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen ausnahmsweise dann nicht anzuerkennen sind, wenn deren Anwendung im Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt, nicht von der BFH-Rechtsprechung ab (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 13. Mai 1998 IV B 53/97, nicht veröffentlicht; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Anm. 55).

Fundstellen

Haufe-Index 1169407

DStRE 2004, 932