BFH Beschluss vom 22.10.2001 - II B 3/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zustellung durch Niederlegung bei der Post; Darlegung eines Wiedereinsetzungsgrundes

Leitsatz (NV)

1. Wird das FG-Urteil durch Niederlegung bei der Post zugestellt, so ist es für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ‐ und damit für den Beginn der Rechtsmittelfrist ‐ unerheblich, ob der Zustellungsempfänger von dem Benachrichtigungsschein Kenntnis nimmt.
2. Mit der bloßen Behauptung, die Benachrichtigung über die Niederlegung sei "offensichtlich verloren gegangen", wird kein Grund zur Wiedereinsetzung schlüssig dargetan.

Normenkette

FGO § 53 Abs. 2, §§ 56, 129 Abs. 1; ZPO § 182

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 22.10.2001 - II B 2/01 (NV); BFH/NV 2002, 497

Fundstellen

Dokument-Index HI1133288