BFH Beschluss vom 26.11.2004 - VIII B 77/03 (NV) (veröffentlicht am 05.01.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten ‐ keine Verfahrensunterbrechung bei vorläufiger Insolvenzverwaltung

Leitsatz (NV)

1. Dem Steuerpflichtigen ist das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten auch dann als eigenes zuzurechnen, wenn sich dieser weisungswidrig verhält.

2. Eine vorläufige Insolvenzverwaltung ohne Verfügungsverbot über das Vermögen des Schuldners hat keine Unterbrechung des Verfahrens zur Folge.

Normenkette

AO 1977 § 110 Abs. 1 S. 2; FGO § 155; ZPO § 85 Abs. 2, § 240

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Urteil vom 05.02.2003; Aktenzeichen 4 K 20/03)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Verschulden des Vertreters (Prozessbevollmächtigten) dem Vertretenen nicht nur bei verschuldeter Fristversäumung in dessen Steuerverfahren (§ 110 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung --AO 1977--), sondern auch in dessen Klageverfahren zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Urteil vom 10. August 1977 II R 89/77, BFHE 123, 14, BStBl II 1977, 769, und dazu Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 56 FGO Tz. 19). Die Verschuldenszurechnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 20. April 1982  2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253). Das gilt auch für weisungswidriges Verhalten des Prozessbevollmächtigten (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. Dezember 1987 IVb ZB 125/87, Versicherungsrecht --VersR-- 1988, 526) und nach herrschender Meinung für jede Form des Verschuldens (vgl. u.a. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 25. Aufl., § 233 Rz. 13; einschränkend u.a. für vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Prozessbevollmächtigten Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Aufl., § 85 Rz. 13 mit Streitstand). Die Beschwerde hätte sich mit dieser Rechtsprechung und den im Schrifttum vertretenen Meinungen auseinander setzen müssen (vgl. dazu näher Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32, 33, m.w.N.). Daran fehlt es hier.

Die vom Amtsgericht … -Insolvenzgericht- mit Beschluss vom 5. November 2004 angeordnete vorläufige Insolvenzverwaltung hat keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens zur Folge. Denn das Insolvenzgericht hat dem Kläger kein allgemeines Verfügungsverbot über sein Vermögen, sondern nur einen Zustimmungsvorbehalt auferlegt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24. Juni 2003 I B 30/03, BFH/NV 2003, 1434).

Fundstellen

Haufe-Index 1286530

BFH/NV 2005, 331