Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Wiedereinsetzung bei Ablehnung eines von einem nicht postulationsfähigen Kläger gestellten PKH-Antrags
Leitsatz (NV)
Nach der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags eines nicht postulationsfähigen Klägers kommt eine Nachholung der Beschwerde durch einen postulationsfähigen Vertreter unter gleichzeitiger Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr in Betracht.
Normenkette
FGO §§ 56, 62a, 142; ZPO § 114
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig.
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Halbsatz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden (§ 62a der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Im Streitfall ist die Beschwerde nicht von einer solchen Person oder Gesellschaft eingelegt worden; die Einlegung der Beschwerde ist daher unwirksam.
Nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) durch den Beschluss des Senats vom heutigen Tag kommt eine Nachholung der Beschwerde durch einen postulationsfähigen Vertreter unter gleichzeitiger Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr in Betracht.
Fundstellen
Haufe-Index 923916 |
BFH/NV 2003, 791 |
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