BFH Beschluss vom 27.02.2006 - IV S 24/05 (NV) (veröffentlicht am 10.05.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

FG nach Zurückverweisung der Hauptsache auch für die Entscheidung über einen AdV-Antrag zuständig

Leitsatz (NV)

Mit der Zurückverweisung der Hauptsache an das FG geht auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf AdV auf das FG über.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1998 durch Urteil vom 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und mit Antrag vom 15. Dezember 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt, nachdem der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen dort gestellten Antrag unter Hinweis auf das Urteil des FG als unbegründet abgelehnt hatte.

Der Antragsteller nimmt zur Begründung Bezug auf die Begründung der Klage und der Nichtzulassungsbeschwerde (IV B 106/04).

Er beantragt, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1998 vom 14. März 2002 in Höhe von 4 358,19 € ab Fälligkeit auszusetzen.

Das FA beantragt, den Antrag auf AdV zurückzuweisen.

Es nimmt gleichfalls auf seine Stellungnahme zur Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision (IV B 106/04) Bezug.

Mit Beschluss vom heutigen Tage (IV B 106/04) hat der Senat auf die Beschwerde des Antragstellers das angefochtene Urteil des FG vom 3. Mai 2004 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

II. Da die Hauptsache an das FG zurückverwiesen wurde, ist der BFH nicht mehr das für die Entscheidung über den Antrag auf AdV zuständige Gericht der Hauptsache. Das FG ist erneut zum Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geworden. Dadurch ist auch die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf AdV, für den zuvor der BFH als Gericht der Hauptsache zuständig war, auf das FG übergegangen; eines Antrags bedurfte es dafür nicht (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2005 IX S 9/05, BFH/NV 2006, 95; vom 2. März 2004 III S 15/03, juris, und vom 26. August 1997 VII S 12/97, BFH/NV 1998, 335). Das Verfahren war daher an das FG zu verweisen (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 134).

Das FG wird unter Beachtung der Gründe des zurückverweisenden Beschlusses IV B 106/04 vom heutigen Tage über die AdV entscheiden.

Fundstellen

Haufe-Index 1507138

BFH/NV 2006, 1312