Entscheidungsstichwort (Thema)

Zum Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

 

Leitsatz (NV)

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers auch dann beizufügen, wenn eine dahingehende Erklärung bereits einem anderen Antrag auf PKH beigefügt gewesen sein sollte (BFH-Beschluß vom 29. August 1990 II B 146/89, BFH/NV 1990, 797).

 

Normenkette

FGO § 142; ZPO § 117 Abs. 2

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 29.05.1991 - V S 6/91 (NV); BFH/NV 1992, 128

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132521

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