BFH Beschluss vom 29.05.1991 - V S 6/91 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zum Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Leitsatz (NV)

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers auch dann beizufügen, wenn eine dahingehende Erklärung bereits einem anderen Antrag auf PKH beigefügt gewesen sein sollte (BFH-Beschluß vom 29. August 1990 II B 146/89, BFH/NV 1990, 797).

Normenkette

FGO § 142; ZPO § 117 Abs. 2

Fundstellen

BFH/NV 1992, 128