Entscheidungsstichwort (Thema)

KraftSt-Erhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen nicht verfassungswidrig

 

Leitsatz (NV)

Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten bereits zugelassener, nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen ist nicht verfassungswidrig; das gilt auch, wenn die Fahrzeuge nicht umgerüstet werden können (Bestätigung der Rechtsprechung).

 

Normenkette

Ges. über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985; GG Art. 3

 

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 08.01.1991 - VII R 57/88 (NV); BFH/NV 1991, 705

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1132497

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