BFH Urteil vom 20.09.1991 - III R 34/90 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an eine Prozeßvollmacht

Leitsatz (NV)

1. Ein Prozeßbevollmächtigter kann eine ansonsten ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde, die kein Datum der Unterschriftsleistung und keinen Hinweis auf das konkrete gerichtliche Verfahren enthält, dadurch ausreichend konkretisieren, daß er sie der Klageschrift beiheftet.

2. Deckt sich in einem solchen Fall die Urkunde mit einer bereits dem FA zusammen mit der Steuererklärung eingereichten Vollmachtsurkunde, bestehen mangels sonstiger Anhaltspunkte auch keine berechtigten Zweifel daran, daß die im Klageverfahren vorgelegte Urkunde der dem Prozeßbevollmächtigten tatsächlich erteilten Ermächtigung entspricht.

Normenkette

FGO § 62 Abs. 3 Sätze 1-2

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 20.09.1991 - III R 33/90 (NV); BFH/NV 1992, 520

Fundstellen

Dokument-Index HI1132536