Schlagwörter

Kindergeld, Freizügigkeit, Sozialleistung

 

Rechtsfrage (Thema)

Schließt die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

EStG § 62 Abs. 1a S. 3; FreizügG § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 4 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2023; Aktenzeichen 14 K 1477/21 Kg)

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