Schlagwörter
Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft
Rechtsfrage (Thema)
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-269/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Das Verfahren war durch Beschluss vom 26.01.2023 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-184/23 ausgesetzt (erneute EuGH-Vorlage). Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
UStG § 2 Abs. 3, 2 Nr. 2, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9a Nr. 2
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG (Urteil vom 16.10.2019; Aktenzeichen 5 K 309/17) |
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