Schlagwörter
Investmentfonds, Freistellung, Veräußerung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage (Thema)
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Steuerpflichtiger
Normenkette
InvStG § 56 Abs. 2-3, § 20 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20
Verfahrensgang
Niedersächsisches FG (Urteil vom 14.06.2023; Aktenzeichen 7 K 254/20) |
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