Buchführung: Rechtsgrundlagen und Aufbau / 2 Rechtsgrundlagen der Buchführung

2.1 Buchführungspflicht

Rz. 20

Die Buchführungspflicht ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung handelsrechtlich und steuerrechtlich eindeutig geregelt.^[1]

[1] S. Bieg/Waschbusch, in Böcking/Gros/Oser/Scheffler/Thormann, Beck´sches Handbuch der Rechnungslegung, A 100 Rz. 1, Stand: 3/2021.

2.1.1 Handelsrechtliche Buchführungspflicht

Rz. 21

Die Buchführungspflicht nach HGB ist an die Kaufmannseigenschaft geknüpft. Als Kaufmann bezeichnet das HGB denjenigen, der ein Handelsgewerbe betreibt.^[1] Das ist gem. § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass er einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb^[2] nicht erfordert.

Rz. 22

Als Kaufmann gilt auch, wer kein Kaufmann i. S. d. § 1 HGB ist, aber sein gewerbliches Unternehmen (freiwillig) in das Handelsregister eintragen lässt.^[3] Diese Eintragung hat konstitutive Wirkung und macht den sog. Kannkaufmann zum vollwertigen Kaufmann mit allen Rechten und Pflichten.

Rz. 23

Für Freiberufler und Land- und Forstwirte gelten die Vorschriften des HGB grundsätzlich nicht. Der Land- und Forstwirt kann sich jedoch ins Handelsregister eintragen lassen und damit die Kaufmannseigenschaft erlangen, wenn sein Betrieb oder Nebenbetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.^[4]

Rz. 24

Schließlich existieren noch die sog. Formkaufleute: Alle Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) und Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH) sowie eingetragene Genossenschaften sind stets kraft Rechtsform^[5] buchführungspflichtige Kaufleute.^[6]

Rz. 25

Der Beginn und das Ende der kaufmännischen Buchführungspflicht sind abhängig von der Art der Kaufmannseigenschaft:

	Beginn der Buchführungspflicht	Ende der Buchführungspflicht
Istkaufmann i. S. d. § 1 HGB	Aufnahme der Tätigkeit	Aufgabe des Geschäftsbetriebes
Kannkaufmann i. S. d. §§ 2–3 HGB	Eintragung ins Handelsregister	Löschung der Handelsregistereintragung[7]
Formkaufmann i. S. d. § 6 HGB, § 17 Abs. 2 GenG	Entstehung der Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft[8]	Beendigung der Abwicklung der Gesellschaft[9]

Rz. 26

Einzelkaufleute sind von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht befreit, sofern ihr Umsatz 800.000 EUR und ihr Jahresüberschuss 80.000 EUR in 2 aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren bzw. im Geschäftsjahr der Neugründung nicht übersteigen.^[10]

[1] S. § 1 Abs. 1 HGB.

[2] Unbestimmter Rechtsbegriff, nach Rechtsprechung und Wissenschaft sind z. B. folgende Kriterien heranzuziehen: Höhe der Umsätze, Anzahl der Mitarbeiter, Anzahl der Betriebsstätten, Art und Umfang der laufenden Geschäfte, der angebotenen Leistungen und Waren, der Kapitaleinlagen, des Geschäftslokals, des Sach- und Finanzvermögens, der Inanspruchnahmen der Dienstleistungen sowie der übrigen Geschäftsbeziehungen, s. Graf, in Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 14. Aufl. 2023, § 238 HGB Rz. 25.

[3] § 2 HGB.

[4] § 3 HGB i. V. m. § 2 HGB.

[5] A. A.: Wöhe/Kußmaul, Grundzüge der Buchführung und Bilanztechnik, 8. Aufl. 2012, S. 22: "Personenhandelsgesellschaften sind untrennbar mit dem Betrieb eines Handelsgewerbes verbunden. Somit besteht ohnehin Kaufmannseigenschaft."

[6] § 6 Abs. 1 HGB und § 17 Abs. 2 GenG.

[7] Vorausgesetzt es ist nicht inzwischen eine Buchführungspflicht nach § 1 HGB eingetreten, z. B. durch Überschreiten gewisser Größenmerkmale.

[8] Handelsgesellschaften sowie eingetragene Genossenschaften entstehen gem. § 105 Abs. 2 HGB, § 161 Abs. 2 HGB, § 41 Abs. 1 AktG, § 278 Abs. 3 AktG und § 11 Abs. 1 GmbHG mit ihrer Eintragung in das Handelsregister bzw. in das Genossenschaftsregister. Personenhandelsgesellschaften, die ein Handelsgewerbe betreiben, sind gem. § 1 HGB bereits mit Aufnahme der Tätigkeit buchführungspflichtig. Vorgründungs- und Gründungsgesellschaften unterliegen ggf. gemäß den Vorschriften zu ihrer jeweiligen Rechtsform der Buchführungspflicht.

[9] Die Buchführungspflicht besteht für die Liquidationsgesellschaft und auch im Insolvenzverfahren weiter.

[10] § 241a HGB.

2.1.2 Steuerrechtliche Buchführungspflicht

Rz. 27

Das Steuerrecht kennt die abgeleitete (derivative) Buchführungspflicht, sowie die originäre Buchführungspflicht.

Rz. 28

Die sog. abgeleitete steuerrechtliche Buchführungspflicht gem. § 140 AO besagt, dass jeder, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch im Interesse der Besteuerung zu erfüllen hat. Dies bedeutet, dass jegliche Buchführungspflicht, insbesondere die handelsrechtliche, stets auch zur steuerrechtlichen Buchführungspflicht führt. Auch ausländische Rechtsnormen können "andere Gesetze" i. S. d. § 140 AO darstellen und somit eine Buchführungspflicht begründen.^[1]

Rz. 29

Wer nicht bereits nach anderen Gesetzen zur Buchführung verpflichtet ist, kann nach § 141 AO der originären steuerrechtlichen Buchführungspflicht unterliegen.

Rz. 30

Buchführungspflichtig sind danach alle Gewerbetreibenden und Land- und Forstwirte, die für den einzelnen Betri...