Bundesanstalt-Post-Gesetz / § 5 Verwaltungsrat

(1)^{[2] 1}Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. ²Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und weiteren Mitgliedern. ³Dies sind:

1.	eine Vertreterin oder ein Vertreter jedes Postnachfolgeunternehmens,

2.	eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals jedes Postnachfolgeunternehmens auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite und

3.	vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die zusammen so viele Stimmen haben, wie die Vertreterinnen und Vertreter nach den Nummern 1 und 2 zusammen.

⁴Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.

Bis 05.06.2015:

(1) ¹Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. ²Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der vom Bundesministerium der Finanzen benannt wird, und neun weiteren Mitgliedern. ³Dies sind

1.	drei Personen für das Bundesministerium der Finanzen, die zusammen sechs Stimmen haben,

2.	je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Aktiengesellschaften,

3.	je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals der Aktiengesellschaften auf Vorschlag der Arbeitnehmerseite.

⁴Die oder der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium der Finanzen bestellt und abberufen.

(2) Die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder des Verwaltungsrats^[3] sowie die Dauer der Amtszeit werden durch die Satzung geregelt.

(3) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.

(4) ¹Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten über

1.	die Feststellung und wesentliche Änderungen des Wirtschaftsplans,

2.	die Feststellung des Jahresabschlusses,

3.	die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten,

4.	Änderungen der Satzung.

²Die Entlastung gemäß Satz 1 Nr. 3 befreit nicht von der dienstvertraglichen Haftung.

(5) ¹Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. ²Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als genehmigt.

[1] § 5 geändert durch Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.12.2005.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost vom 28.05.2015. Anzuwenden ab 06.06.2015.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost vom 28.05.2015. Anzuwenden ab 06.06.2015.