BVerfG Beschluss vom 08.03.1993 - 1 BvR 148/90

Entscheidungsstichwort (Thema)

Absetzen von Entscheidungsgründen

Leitsatz (redaktionell)

Ein Verfassungsverstoß wegen des verspäteten Absetzens der Urteilsgründe kommt nur in Betracht, wenn dadurch der Zugang zur höheren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird.

Normenkette

GG Art. 2 Abs. 1; ArbGG § 60 Abs. 4; FGO § 105

Verfahrensgang

LAG Nürnberg (Urteil vom 25.09.1987; Aktenzeichen 6 Sa 25/85)

ArbG Bamberg (Entscheidung vom 05.03.1985; Aktenzeichen 3 Ca 534/83 C)

Tatbestand

I.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidungsgründe erst etwa zwei Jahre nach seiner Verkündung abgesetzt worden sind.

Entscheidungsgründe

II.

Die Verfassungsbeschwerde hat – ihre Zulässigkeit unterstellt – jedenfalls keine hinreichende Erfolgsaussicht. Als Prüfungsmaßstab kommt nur Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip in Betracht, wobei ein Verstoß vorliegen würde, wenn durch das verspätete Absetzen der Urteilsgründe der Zugang zur höheren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert worden wäre. Ein solcher Grundrechtsverstoß liegt aber nicht vor. Hierbei kann dahinstehen, ob aus dem Rechtsstaatsprinzip eine Begründungspflicht für Berufungsurteile der Landesarbeitsgerichte zu folgern ist; ebenso kann dahinstehen, ob eine solche Begründung von Verfassungs wegen entscheidungsnah, jedenfalls nicht mit der im Ausgangsverfahren eingetretenen zeitlichen Verzögerung zu erfolgen hat. Denn Erfolg könnte die Verfassungsbeschwerde nur haben, wenn der Beschwerdeführer durch die verspätet abgesetzte Begründung in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt wäre. Dies wäre nur der Fall, wenn bei prozeßordnungsgemäßem Absetzen der Entscheidungsgründe die realistische Möglichkeit bestanden hätte, einen divergenzfähigen Rechtssatz aufzuzeigen und damit die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgversprechender zu begründen. Solche Umstände sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Bundesarbeitsgericht hat die schriftlichen Entscheidungsgründe gewürdigt und das Berufungsurteil damit nicht so behandelt, als sei es nicht mit Gründen versehen. Es besteht auch kein Grund für die Annahme, daß die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf einem Rechtssatz beruhen könnte, der gemäß § 72 a Abs. 1 in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Zulassung der Revision hätte führen müssen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI1504851