Corona-Sonderzahlungen nun offiziell bis Ende 2020 steuerfrei

Kommentar

Nach einem Erlass des BMF können Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei auszahlen.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Die Gewährung soll in Form von Barzuschüssen und Sachbezügen möglich sein. Die Steuerfreiheit soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits bisher unter weiteren Voraussetzungen Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei stellt.

Zu den Bedingungen gehört normalerweise, dass die Unterstützungen von einer unabhängigen Einheit oder in Abstimmung mit dem Betriebsrat oder sonstigen Arbeitnehmervertretern gewährt werden. Nach dem Erlass brauchen diese Voraussetzungen (R 3.11 Abs. 2 LStR) Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR) aktuell nicht vorzuliegen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann zudem allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass (sonst z. B. Krankheits- oder Unglücksfälle, vgl. R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR) vorliegt.

Begünstigte Zahlungen

Erfasst von dem neuen Erlass werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen.

Zusätzlichkeitskriterium

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn dieser verwendungs- beziehungsweise zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird (BFH, Urteil v. 1.8.2019, VI R 32/18). Nach dem Urteil des BFH ist die Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel sei deshalb nicht begünstigungsschädlich.

Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jedoch mit mit einem Nichtanwendungserlass belegt (BMF, Schreiben v. 5.2.2020, IV C 5 - S 2334/19/100017 :002). Leistungen des Arbeitgebers werden nur dann zusätzlich erbracht, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt wird, die nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Sozialversicherung

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen

Nach dem sog. Sofortprogramm können Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig maximal 9.000 EUR erhalten, bei bis zu 10 Beschäftigten stehen maximal 15.000 EUR für drei Monate zur Verfügung. Anders als die Unterstützungen für Arbeitnehmer ist die Soforthilfe steuerpflichtig und wird im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt. Der Zuschuss wird aber nicht bei den Steuervorauszahlungen für 2020 berücksichtigt, damit er in Gänze jetzt genutzt werden kann. Die Finanzbehörden werden jedoch über die Zahlung der Zuschüsse informiert. Das Ganze wirkt sich aber natürlich nur dann aus, wenn letztlich doch im Jahr 2020 ein Gewinn erwirtschaftet wird.

Link zur Verwaltungsanweisung

BMF, Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001 (DOK 2020/0337215)