Einheitsbewertung des Grundvermögens: Feststellungsfrist

OFD München, Verfügung v. 10.2.1999, S 0362 3/3 - St 313

1. Anlaufhemmung nach § 181 Abs. 3 AO

1.1 Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) vom 21.12.1993, BStBl 1994 I S. 50 (86) wurde § 181 Abs. 3 AO geändert und eine Anlaufhemmung für die Einheitsbewertung des Grundvermögens eingeführt.

Die Neuregelung gilt für alle am 31.12.1993 noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen (Art. 97§ 10 Abs. 5 EGAO).

Nach § 181 Abs. 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die 4jährige Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes beim FA eingeht, spätestens jedoch mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn der Einheitswert festzustellen ist. Bisher galt die Anlaufhemmung in § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO nur für die Fälle, in denen eine Erklärung aufgrund gesetzlicher Vorschriften einzureichen war. Eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht jedoch für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes nur für den Hauptfeststellungszeitpunkt § 28 Abs. 1 Satz 1 BewG). Für Nachfeststellungen und Fortschreibungen der Einheitswerte innerhalb des Hauptfeststellungszeitraums besteht dagegen keine gesetzliche Erklärungspflicht. Demzufolge gab es bisher bei der Feststellung der Einheitswerte des Grundvermögens keine Anlaufhemmung.

Durch die Neuregelung des § 181 Abs. 3 AO wurde sichergestellt, daß in den Fällen, in denen eine Feststellungserklärung abzugeben ist, die 4jährige Feststellungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Erklärung eingereicht wird. Voraussetzung für das Eintreten der Anlaufhemmung ist also, daß eine Erklärungspflicht besteht. Diese kann sich aus dem Gesetz § 149 Abs. 1 Satz 1 AO) oder aber aus einer Aufforderung der Finanzbehörde § 149 Abs. 1 Satz 2 AO) ergeben.

Die Aufforderung durch das FA, eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes auf einen Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt einzureichen, reicht für die Anlaufhemmung im Sinne des § 181 Abs. 3 Satz 2 AO aus. Für die Dauer der Anlaufhemmung ist regelmäßig der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts abgegeben wird.

Die Anlaufhemmung endet jedoch spätestens mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen ist.

Ergeht die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung nach Ablauf der 4jährigen Feststellungsfrist, führt dies wegen des Eintritts der Feststellungsverjährung nicht zu einer Anlaufhemmung.

Beispiele:

a) Die Bewertungsstelle des Finanzamts hat den Grundstückseigentümer A schriftlich zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts für sein unbebautes Grundstück auf den 1.1.1991 aufgefordert. Die Aufforderung ist A am 10.11.1991 zugegangen. Er reicht die Erklärung am 10.12.1991 beim FA ein.

Lösung:

Nach § 181 Abs. 3 AO beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung beim FA eingegangen ist, mithin am 31.12.1991. Dauer: 4 Jahre. Eintritt der Feststellungsverjährung: 31.12.1995.

b) Die Bewertungsstelle hat den Grundstückseigentümer A schriftlich zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts für sein mit einem Wochenendhaus bebautes Grundstück zum 1.1.1991 aufgefordert. Die Aufforderung ist am 5.12.1993 zugegangen. A reicht die Erklärung am 28.1.1994 beim FA ein.

Lösung:

Durch die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung auf den 1.1.1991 innerhalb der Feststellungsfrist wird eine Anlaufhemmung für die Feststellungsverjährung in Gang gesetzt. Diese Anlaufhemmung tritt bis zum Ende des Jahres ein, in dem die Feststellungserklärung dem FA eingereicht wird, somit dem 31.12.1994. Für EW-Feststellungen auf den 1.1.1991 beginnt die Feststellungsfrist somit am 31.12.1994 und endet mit Ablauf des 31.12.1998.

c) Wie Beispiel b), jedoch reicht A die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes erst am 15.1.1995 beim FA ein.

Lösung:

Durch die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung verschiebt sich der Beginn der 4jährigen Feststellungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung beim FA eingeht. Dies wäre im konkreten Fall der 31.12.1995. Da die Anlaufhemmung jedoch spätestens am 31.12.1994 mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen ist, endet, beginnt die Feststellungsfrist am 31.12.1994 und endet am 31.12.1998.

d) Das FA hat den Grundstückseigentümer H am 16.9.1994 zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes auf den 1.1.1991 aufgefordert. H reicht trotz Erinnerung, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Feststellungserklärung beim FA ein.

Lösung:

Durch die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung auf den 1. 1. 1991 innerhalb der Feststellungsfrist wird die Anlaufhemmung in Gang gesetzt. Diese endet jedoch spätestens mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr...