Allgemeines
Die Hinweise zur Anwendung des § 23 EStG bei Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren und bei Termingeschäften gelten für den VZ 2009 nur in Übergangsfällen (Anschaffung vor dem 1.1.2009, >§ 52a Abs. 11 Satz 4 und 6 EStG). Zu der für diese Übergangsfälle geltenden Rechtslage >H 23 EStH 2008.
Anschaffung
Zu Anschaffungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und bei Erbauseinandersetzung >BMF vom 13.1.1993 (BStBl I S. 80) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 26.2.2007 (BStBl I S. 269) und vom 14.3.2006 (BStBl I S. 253).
(Anhang 13)
>Enteignung
Anschaffung ist auch
Keine Anschaffung ist
Anschaffungskosten
Der Begriff "Anschaffungskosten" in § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ist mit dem Begriff der Anschaffungskosten in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG identisch (>BFH vom 19.12.2000 – BStBl 2001 II S. 345).
Enteignung
Veräußert ein Stpfl. zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Enteignung ein Grundstück und erwirbt er in diesem Zusammenhang ein Ersatzgrundstück, liegt hierin keine Veräußerung und Anschaffung i. S. d. § 23 EStG (>BFH vom 29.6.1962 – BStBl III S. 387 und vom 16.1.1973 – BStBl II S. 445). Veräußertes und angeschafftes Grundstück bilden in diesem Fall für die Anwendung des § 23 EStG eine Einheit. Für die Berechnung der Veräußerungsfrist ist daher nicht der Tag der Anschaffung des Ersatzgrundstücks, sondern der Tag maßgebend, zu dem das veräußerte Grundstück angeschafft wurde (>BFH vom 5.5.1961 – BStBl III S. 385). Ersetzt der Stpfl. im Zusammenhang mit der drohenden Enteignung einer Teilfläche auch die nicht unmittelbar betroffenen Grundstücksteile, handelt es sich insoweit um eine Anschaffung und Veräußerung i. S. d. § 23 EStG (>BFH vom 7.12.1976 – BStBl 1977 II S. 209).
Freigrenze
Fristberechnung
>Veräußerungsfrist
Gegenstände des täglichen Gebrauchs
Der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG umfasst auch die Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, die kein Wertsteigerungspotenzial besitzen, wie z. B. einen Gebrauchtkraftwagen (>BFH vom 22.4.2008 – BStBl 2009 II S. 296).
Grundstücksgeschäfte
Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Grundstücksgeschäfte >BMF vom 5.10.2000 (BStBl I S. 1383) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 7.2.2007 (BStBl I S. 262)
(Anhang 26)
Identisches Wirtschaftsgut
- Ein privates Veräußerungsgeschäft ist auch anzunehmen, wenn ein unbebautes Grundstück parzelliert und eine Parzelle innerhalb der Veräußerungsfrist veräußert wird (>BFH vom 19.7.1983 – BStBl 1984 II S. 26).
- >Enteignung
Schuldzinsen
>Werbungskosten
Spekulationsabsicht
Für das Entstehen der Steuerpflicht ist es unerheblich, ob der Stpfl. in spekulativer Absicht gehandelt hat (>Beschluss des BVerfG vom 9.7.1969 – BStBl 1970 II S. 156 und BFH vom 2.5.2000 – BStBl II S. 469).
Veräußerung
>Enteignung
Als Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 EStG ist auch anzusehen