Einkommensteuergesetz, Fassung VZ 2007 / § 10b Steuerbegünstigte Zwecke

§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke

(1)^{^[1]} ¹Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle oder an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse können insgesamt bis zu

1.	20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder

2.	4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter

als Sonderausgaben abgezogen werden. ²Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 3 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. ^{^[2]} ³Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die

1.	den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),

2.	kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,

3.	die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder

4.	Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz Nummer 23 der Abgabenordnung

fördern. ⁴Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. ⁵§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a)^{^[3]} ¹Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden. ²Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. ³§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1 650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3 300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig. ²Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g gewährt worden ist.

(3)^{^[4]} ¹Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. ²Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden. ³In allen übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts. ⁴Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. ⁵Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

(4) ¹Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. ²Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. ³Diese ist mit 30^{^[5]} Prozent^{^[6]} des zugewendeten Betrags anzusetzen.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007. Zum Anwendungszeitraum vgl. § 52 Abs. 24b; erneut geändert durch JStG 2010, vgl. § 52 Abs. 24e. Anzuwenden von 2007 bis 2009.

[2] Eingefügt durch Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008. Zum Anwendungszeitraum vgl. § 52 Abs. 24b.; erneut geändert durch JStG 2010, vgl. § 52 Abs. 24e. Anzuwenden ab 01.01.2007.

[3] Abs. 1a geändert durch Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007. Zum Anwendungszeitraum vgl. § 52 Abs. 24b. Anzuwenden von 2007 bis 2012.

[4] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007. Anzuwenden ab 01.01.2007.

[5] Geändert durch Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007. Anzuwenden ab 01.01.2007.

[6] Geändert durch Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007). Anzuwenden ab 01.01.2007.

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