Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 [bis 31.12.2016] / § 36 Fernsteuerbarkeit

(1) ¹Anlagen sind fernsteuerbar im Sinne von § 35 Satz 1 Nummer 2, wenn die Anlagenbetreiber

1.

die technischen Einrichtungen vorhalten, die erforderlich sind, damit ein Direktvermarktungsunternehmer oder eine andere Person, an die der Strom veräußert wird, jederzeit

a)	die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann und

b)	die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren kann, und

2.

dem Direktvermarktungsunternehmer oder der anderen Person, an die der Strom veräußert wird, die Befugnis einräumen, jederzeit

a)	die jeweilige Ist-Einspeisung abzurufen und

b)	die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu reduzieren, der für eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich und nicht nach den genehmigungsrechtlichen Vorgaben nachweislich ausgeschlossen ist.

²Satz 1 Nummer 1 ist auch erfüllt, wenn für mehrere Anlagen, die über denselben Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden sind, gemeinsame technische Einrichtungen vorgehalten werden, mit der der Direktvermarktungsunternehmer oder die andere Person jederzeit die gesamte Ist-Einspeisung der Anlagen abrufen und die gesamte Einspeiseleistung der Anlagen ferngesteuert reduzieren kann.

(2) ¹Für Anlagen, bei denen nach § 29 des Messstellenbetriebsgesetzes intelligente Messsysteme^[1] [Bis 01.09.2016: § 21c des Energiewirtschaftsgesetzes Messsysteme im Sinne des § 21d des Energiewirtschaftsgesetzes] einzubauen sind, [Bis 01.09.2016: die die Anforderungen nach § 21e des Energiewirtschaftsgesetzes erfüllen, ] ^[2]muss die Abrufung der Ist-Einspeisung und die ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung nach Absatz 1 über das Messsystem erfolgen [Bis 01.09.2016: ; § 21g des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu beachten] ^[3]. ²Ist kein intelligentes Messsystem vorhanden, so^[4] [Bis 01.09.2016: Solange der Einbau eines Messsystems nicht technisch möglich im Sinne des § 21c Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist,] sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Übertragungstechniken und Übertragungswege zulässig, die dem Stand der Technik bei Inbetriebnahme der Anlage entsprechen [Bis 01.09.2016: ; § 21g des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu beachten] ^[5]. [Bis 01.09.2016: ³Satz 2 ist entsprechend anzuwenden für Anlagen, bei denen aus sonstigen Gründen keine Pflicht zum Einbau eines Messsystems nach § 21c des Energiewirtschaftsgesetzes besteht.] ^[6]

(3) Die Nutzung der technischen Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Befugnis, die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dem Direktvermarktungsunternehmer oder der anderen Person eingeräumt wird, dürfen das Recht des Netzbetreibers zum Einspeisemanagement nach § 14 nicht beschränken.

[1] Geändert durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Anzuwenden ab 02.09.2016.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Anzuwenden bis 01.09.2016.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Anzuwenden bis 01.09.2016.

[4] Geändert durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Anzuwenden ab 02.09.2016.

[5] Gestrichen durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Anzuwenden bis 01.09.2016.

[6] Aufgehoben durch Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Anzuwenden bis 01.09.2016.