EuGH Urteil vom 01.12.2011 - C-446/09, C-495/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum, nachgeahmte Waren, Zolllagerung und externer Versand

Leitsatz (amtlich)

Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 geänderten Fassung und die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, sind dahin auszulegen, dass

‐ Waren, die aus einem Drittstaat stammen und eine Nachahmung einer in der Union durch Rechte an einer Marke geschützten Ware oder eine Nachbildung einer in der Union durch ein Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützten Ware darstellen, nicht allein deshalb als „nachgeahmte Waren“ oder als „unerlaubt hergestellte Waren“ im Sinne dieser Verordnungen eingestuft werden können, weil sie in einem Nichterhebungsverfahren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden;

‐ diese Waren hingegen das fragliche Recht verletzen können und somit als „nachgeahmte Waren“ oder als „unerlaubt hergestellte Waren“ eingestuft werden können, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung waren oder wenn sich aus Unterlagen oder Schriftverkehr, die diese Waren betreffen, ergibt, dass ihre Umleitung zu den Verbrauchern in der Union beabsichtigt ist;

‐ die mit einem Antrag auf Tätigwerden befasste Zollbehörde, damit die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle das Vorliegen eines solchen Nachweises und der anderen eine Verletzung des geltend gemachten Rechts des geistigen Eigentums begründenden Gesichtspunkte sachgerecht prüfen kann, die Überlassung der fraglichen Waren auszusetzen oder diese zurückzuhalten hat, sobald sie über Anhaltspunkte verfügt, die den Verdacht begründen können, dass die Rechtsverletzung vorliegt;

‐ solche Anhaltspunkte insbesondere liegen können in der Nichtangabe der Bestimmung der Waren, obwohl das beantragte Nichterhebungsverfahren eine entsprechende Erklärung verlangt, dem Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über die Identität oder die Anschrift des Herstellers oder des Versenders der Waren, einer mangelnden Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder auch dem Auffinden von Unterlagen oder Schriftverkehr, die die fraglichen Waren betreffen und vermuten lassen, dass eine Umleitung dieser Waren zu den Verbrauchern in der Union eintreten kann.

Normenkette

EGV 3295/94

Beteiligte

Philips

Nokia Corp

Koninklijke Philips Electronics NV

Her Majestys Revenue and Customs

Lucheng Meijing Industrial Company Ltd

Far East Sourcing Ltd

Röhlig Hong Kong Ltd

Röhlig Belgium NV

Verfahrensgang

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien) (Urteil vom 04.11.2009; ABl. EU 2010, Nr. C 24/29)

Tatbestand

„Gemeinsame Handelspolitik ‐ Bekämpfung der Einfuhr nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren in die Union ‐ Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 ‐ Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten stammenden Waren, die Nachahmungen oder Nachbildungen von in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Waren darstellen ‐ Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten ‐ Voraussetzungen“

In den verbundenen Rechtssachen C-446/09 und C-495/09

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG und Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien) (C-446/09) und vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) (C-495/09) mit Entscheidungen vom 4. und 26. November 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November und 2. Dezember 2009, in den Verfahren

Koninklijke Philips Electronics NV (C-446/09)

gegen

Lucheng Meijing Industrial Company Ltd,

Far East Sourcing Ltd,

Röhlig Hong Kong Ltd,

Röhlig Belgium NV

und

Nokia Corporation (C-495/09)

gegen

Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs,

Beteiligte:

International Trademark Association,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits sowie der Richterin M. Berger,

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

‐ der Koninklijke Philips Electronics NV, vertreten durch C. De Meyer und C. Gommers, advocate...