EuGH, Verfahren C-621/19 - eingegangen am 18.11.2019

Schlagwörter

Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Einfuhrumsatzsteuer, Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Einfuhr, Recht auf Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer, Voraussetzungen des Abzugs von Einfuhrumsatzsteuer

Kläger

Weindel Logistik Service SR spol. s r.o.

Beklagter

Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

Rechtsfrage (Thema)

1. Sind die Art. 167 und 168 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die der Steuerpflichtige auf die Einfuhr von Gegenständen zu entrichten hat, von dem Eigentum an diesen Gegenständen oder dem Recht, mit diesen Gegenständen wie ein Eigentümer zu verfahren, abhängig ist?

2. Ist Art. 168 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, die der Steuerpflichtige auf die Einfuhr der Gegenstände zu entrichten hat, nur dann entsteht, wenn die eingeführten Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen in Form einer Veräußerung dieser Gegenstände im Inland, einer Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat oder einer Ausfuhr in einen Drittstaat verwendet werden?

3. Ist unter den gegebenen Umständen die Voraussetzung eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs der erworbenen Gegenstände mit den Ausgangsumsätzen erfüllt bzw. ist unter den gegebenen Umständen die Anwendung der standardisierten Auslegung des Rechts auf Vorsteuerabzug möglich, die auf einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang der erworbenen Gegenstände mit den Ausgangsumsätzen in Verbindung mit Kostenelementen beruht, die nicht bei den Gegenständen entstanden sind und daher nicht im Preis der Ausgangsumsätze zum Ausdruck kommen konnten?

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 167, 168 Buchst. e

Verfahrensgang

Najvyssí súd (Slowenien)