FG Baden-Württemberg Beschluss vom 07.03.2000 - 12 V 50/99

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Vollstreckung im Ausland

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist mit einer Sicherheitsleistung zu verknüpfen, wenn die Vollstreckung nach Gewährung der AdV möglicherweise im Ausland erfolgen müsste. Dies gilt auch, wenn es sich um einen EU-Staat handelt.

2. Eine AdV ohne Sicherheitsleistung ist in solchen Fällen allenfalls gerechtfertigt, wenn der umstrittene Steuerbescheid mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist oder der Stpfl. im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten, wobei er die Umstände, die die AdV ohne Sicherheitsleistung rechtfertigen sollen, glaubhaft zu machen hat.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 2 S. 3, Abs. 3

Gründe

I.

Gegenüber dem Antragsteller (Ast), der zusammen mit der Antragstellerin (Astin) ausweislich der Anlagen KSO zu den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1988 bis 1997 keine Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt hatte, begann die Steuerfahndungs(Steufa)-Stelle des Finanzamts (FA) … am 13. Februar 1996 eine Steufa-Prüfung, in deren Rahmen der Prüfer Geldanlagen des Ast bei der …bank von Griechenland … in folgender Höhe feststellte:

31.12.1988	DM 341.555
31.12.1989	DM 358.633
31.12.1990	DM 578.087
31.12.1991	DM 661.319
31.12.1992	DM 735.808
31.12.1993	DM 814.940
31.12.1994	DM 863.837
31.12.1995	DM 907.029.

Aufgrund der Kontostände ermittelte der Prüfer, nachdem der Ast mit Schreiben vom 14. März 1997 und 23. Juli 1998 aufgefordert worden war, entsprechende Nachweise über die Höhe der Kapitalerträge vorzulegen, im Wege der Schätzung die Einnahmen aus Kapitalvermögen wie folgt:

1988	DM 19.333
1989	DM 17.078
1990	DM 31.954
1991	DM 47.232
1992	DM 61.490
1993	DM 70.132
1994	DM 48.897
1995	DM 43.192
1996	DM 45.352
1997	DM 47.619.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Steufa-Bericht vom 24. September 1998 und dessen Anlage 1 Bezug genommen.

Unter Hinweis auf den Steufa-Bericht erließ der Antragsgegner (Ag) am 7. Juli 1999 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderte ESt-Bescheide für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1988 bis 1997. Mit diesen Bescheiden, auf die wegen der Einzelheiten hingewiesen wird, erhöhte der Ag die vorher festgesetzten ESt-Beträge für die Streitjahre wie folgt:

ESt 1988	um	DM 6.076
ESt 1989	um	DM 5.356
ESt 1990	um	DM 8.949
ESt 1991	um	DM 14.276
ESt 1992	um	DM 18.613
Est 1993	um	DM 17.659
Est 1994	um	DM 12.394
Est 1995	um	DM 7.332
Est 1996	um	DM 9.646
ESt 1997	um	DM 10.268.

Hiergegen legten die Ast, vertreten durch ihre Prozeßbevollmächtigten, form- und fristgerecht Einspruch ein und beantragten gleichzeitig Aussetzung der Vollziehung (AdV) der geänderten ESt-Bescheide 1988 bis 1997 in Höhe der geänderten Steuerfestsetzungen.

Der Antrag auf AdV wurde vom Ag mit schriftlicher Verfügung vom 13. August 1999 abgelehnt.

Nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Ag stellten die Ast. vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, am 25. November 1999 einen formgerechten Antrag auf AdV der umstrittenen ESt-Bescheide für die VZ 1988 bis 1997 vom 7. Juli 1999. Ihr Prozeßbevollmächtigter bringt vor, am 4. November 1999 sei die Zwangsvollstreckung insofern erfolglos geblieben, als daß lediglich ein Fahrzeug des Ast im Wert von ca. DM 60.000 an den Ag zur Sicherheit übereignet worden sei. Obwohl die Ast dem Ag sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen auch dem Ag zur Verfügung gestellt hätten, sei die notwendige Korrektur der rechtswidrigen Bescheide nicht erfolgt. Vielmehr sei das Konto des Ast gepfändet worden, von dem sämtliche Familienausgaben getätigt würden, so daß die Familie des Ast sich nicht mehr ernähren könne. Die Astin sei nicht mehr berufstätig und der Ast sei Alleinverdiener. Monatlich habe er folgende Ausgaben zu tätigen:

Mietausgaben	DM 960
Nebenkosten	DM 185
Unterhalt für Eltern und Tochter	DM 2.000
Telefonkosten	DM 196
Kfz-Versicherung	DM 100
Haftpflicht	DM 30
IGMetall-Beitrag	DM 30
Kfz-Kosten	DM 300.

Der Ast müsse Unterhaltsaufwendungen an seine in Griechenland lebenden Eltern sowie seine im Ausland studierende Tochter tragen, so daß der Familie lediglich ein Betrag von ca. DM 1.000 für den Lebensunterhalt verbleibe. Er habe seinen Mitwirkungsverpflichtungen in dem seit dem Frühjahr 1997 dauernden Verfahren auch ausreichend genügt. Darüber hinaus sei das Fahrzeug mit einem Wert in Höhe von DM 60.000 zur Sicherheit übereignet worden, so daß weitere Pfändungen nicht erforderlich gewesen seien, weshalb die aufschiebende Wirkung des Einspruchs anzuordnen sei.

Der Ag verfügte mit Bescheid vom 14. Januar 2000 die AdV der umstrittenen ESt-Änderungsbescheide 1988 bis 1997. Die AdV machte der Ag in der Verfügung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, von einer Sicherheitsleistung in Höhe von DM 150.000 abhängig, die innerhalb eines Monats nach Empfang des Bescheids zu erbringen war.

Am 9. Februar 2000 erklärten daraufhin die Ast durch ihren Prozeßbevollmächtigten den Re...