rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitwert für ein nach dem 31.8.2009 erhobenes Klageverfahren wegen Kindergeldfestsetzung für unbestimmte Dauer bei Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes innerhalb eines Jahres nach dem Monat der Klageerhebung
Leitsatz (redaktionell)
1. Der Streitwert in einem Klageverfahren, das auch auf eine in die Zukunft wirkende Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer gerichtet ist, bemisst sich auch für ab dem 1.9.2009 erhobene Klagen grundsätzlich nach den bis zur Einreichung der Klage streitigen Kindergeldbeträgen zuzüglich eines Jahresbetrags an Kindergeld.
2. Es ist aber ausnahmsweise kein voller Jahresbetrag zu berücksichtigen, wenn die Kindergeldanspruchsberechtigung vor Ablauf eines Jahres seit dem Monat der Klageerhebung endet, weil das Kind das 25. Lebensjahr vollendet; in diesem Fall ist anstelle des Jahresbetrags lediglich das Kindergeld für den Zeitraum vom Monat nach der Klageerhebung bis zum Monat des 25. Geburtstages des Kindes für den Streitwert zu berücksichtigen.
Normenkette
GKG § 52 Abs. 1, 3, § 63 Abs. 2 Sätze 1-2; GKG 2004 a.F. § 42 Abs. 1 S. 1; EStG § 62 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
Tenor
Der Streitwert wird auf 2.944 Eurofestgesetzt.
Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.
Tatbestand
I.
Nach Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsbescheides vom 14. Mai 2014 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 die Festsetzung des Streitwertes beantragt.
Die Beklagte hat den Streitwert mit 2.576 Euro beziffert.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.
Entscheidungsgründe
II.
Der Streitwert war auf 2.944 Euro festzusetzen.
Gemäß § 63 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des GKG setzt in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss u.a. dann fest, wenn – wie vorliegend – dies beantragt wird.
In Verfahren vor den Finanzgerichten ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebenen Bedeutung der Sache nach Ermessen zu ermitteln. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend. Im Regelfall bemisst sich demzufolge der Streitwert nach der Differenz zwischen ursprünglich festgesetzter und angestrebter Steuer (BFH vom 11. November 1992 IV S 15/92, BFH/NV 1993, 189).
Die Wirkung der positiven Kindergeldfestsetzung geht jedoch oftmals über den Zeitraum zwischen Antragstellung und letzter Verwaltungsentscheidung hinaus. Auch der Zeitpunkt für den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen ist vielfach noch nicht konkret erkennbar.
Für eine solche Fallgestaltung fehlt eine konkrete Regelung im GKG. Wenngleich Streitwerte im Anwendungsbereich des GKG grundsätzlich ausschließlich nach den Regelungen dieses Gesetzes zu bestimmen sind (BFH vom 28. Oktober 2011 III S 25/11, juris), so ist doch die in § 42 GKG in der seit dem 1. September 2009 gültigen Fassung für wiederkehrende Leistungen geltende Regelung wenig geeignet, den Besonderheiten des Kindergeldverfahrens Rechnung zu tragen. Bis zur Neuregelung des § 42 GKG durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2586) war in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Regelung für gesetzliche Unterhaltspflichten enthalten, für die ein Jahresbetrag anzusetzen war.
Der Senat hält auch für Entscheidungen in Kindergeldsachen einen Jahresbetrag für interessengerecht. Er lässt sich dabei von dem Gedanken leiten, dass es in zahlreichen Fällen der Festsetzung des Kindergeldes nicht von vornherein feststeht, auf welche Dauer diese gerichtet ist. Es steht vielfach eine Überprüfung der Verwaltungsentscheidung an, die aber durchaus auch in die Zukunft gerichtet sein kann. Wenn die abschließende Verwaltungsentscheidung den Antragszeitraum nicht abdeckt, hält es der Senat im Allgemeinen für gerechtfertigt, als Grundlage der Berechnung den – dann bestimmten, festen – Zeitraum von Beginn des Begünstigungszeitraums an heranzuziehen. Die zeitliche Grenze bildet jedoch in der Regel der Monat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG), hier Januar 2014. Denn mit Ablauf dieses Monats entfällt im Allgemeinen der Anspruch auf Kindergeld. Ein Anspruch besteht dann nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen, von denen im Fall der Klägerin nach Aktenlage nicht auszugehen ist.
Damit beträgt der Streitwert insgesamt 2.944 Euro (= 14 Monate × 184 Euro + 2 Monate × 184 Euro = 16 Monate × 184 Euro).
Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 68 Abs. 2 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
Fundstellen
Haufe-Index 7263127 |
EFG 2014, 1990 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen