Entscheidungsstichwort (Thema)
FGO: Notwendige Klageverbindung
Leitsatz (amtlich)
1. Die notwendige Verbindung von Klagen ergibt sich schon daraus, dass letztere - über die Anfechtung negativer Feststellungsbescheide hinaus - auf die Verpflichtung des Finanzamtes gerichtet sind, gemeinschaftliche Einkünfte (bzw. Verlustzuweisungen) der Kläger als Mitunternehmer mit Gewinnabsicht gesondert und einheitlich festzustellen.
2. Um eine solche einheitliche Feststellung geht es auch bei getrennt vereinbarten atypisch stillen Beteiligungen an einem Unternehmen.
Normenkette
AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 3, § 73 Abs. 2; HGB § 230
Gründe
Die Verfahren III 633/01, III 648/01, III 90/02, III 91/02, III 94/02, III 297/02 und III 397/02 werden mit dem Verfahren III 302/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1995 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen III 302/01 geführt.
Gründe siehe Aktenzeichen III 286/01 vom 12.09.2003.
Fundstellen
Dokument-Index HI1118350 |
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