Entscheidungsstichwort (Thema)
Grunderwerbsteuer/Abgabeordnung: Festsetzungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs
Leitsatz (amtlich)
Die Anzeige des Grundstücks-Eigentumsübergangs löst den Beginn der Feststellungsverjährung aus, wenn sie an das zuständige Finanzamt gerichtet ist und eindeutig einen grunderwerbsteuerlichen Sachverhalt bezeichnet.
Normenkette
AO § 170 Abs. 2; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 2, §§ 18-20
Nachgehend
Tatbestand
A.
Streitig ist in erster Linie, ob die Grunderwerbsteuer dadurch verjährt ist, dass der Kläger den zu besteuernden Grunderwerb dem beklagten Finanzamt (FA) in 1996 angezeigt hat. Dabei geht es um die Übernahme des Vermögens der Grundstücks-GbR in Hamburg infolge Anwachsung des Anteils der ausgeschiedenen Mitgesellschafterin. Von der Anzeige hängt es ab, ob die vierjährige Verjährung mit Ablauf des Jahres 1996 begann und mit Ablauf des Jahres 2000 endete, d. h. vor einem Bescheid des FA.
Streitig ist weiterhin die Höhe der Gegenleistung für den Anteils- bzw. Grunderwerb.
I.
1. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Schwester an einer GbR beteiligt, die Eigentümerin von Grundstücken in Hamburg war (GbR-HH). Der Gesellschaftsanteil des Klägers betrug 60 %, der der Schwester 40 % (Einheitswert-Akte -EW-A- Bl. 258 f, Grunderwerbsteuer-Feststellungs-Akte -GrESt-F-A- Bl. 1, 67).
Weiterhin waren der Kläger und seine Schwester Gesellschafter einer anderen GbR, zu deren Vermögen Grundstücke in SCHLESWIG-HOLSTEIN gehörten (GbR-SH). Hieran waren der Kläger zu 70 % und die Schwester zu 30 % beteiligt (GrESt-F-A Bl. 12, 71, Finanzgerichts-Akte III 358/02 -FG-A III 358/02- Bl. 5).
Außerdem waren der Kläger, seine Mutter und seine Schwester an einer GmbH & Co KG als Kommanditisten beteiligt, und zwar der Kläger mit 400.000 DM, die Mutter mit 400.000 DM und die Schwester mit 200.000 DM (GrESt-F-A Bl. 3, FG-A III 358/02 Bl. 95, 97).
Die drei Kommanditisten waren zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH, und zwar der Kläger mit 20.000 DM, die Mutter mit 20.000 DM und die Schwester mit 10.000 DM; die Geschäftsanteile waren jeweils eingezahlt (FG-A III 358/02 Bl. 100, 109).
2. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1994 kündigte die Schwester sämtliche Gesellschaftsverträge zum 31. Dezember 1995 (FG-A III 358/02 Bl. 89).
Die GbR-Beteiligungen wuchsen gemäß vertraglichen Fortsetzungsklauseln dem Kläger als allein verbliebenem Gesellschafter an, der infolgedessen die GbR-Vermögen übernahm (FG-A III 358/02 Bl. 91).
Die Kommanditeinlage der Schwester von 200.000 DM an der vorgenannten GmbH & Co KG wurde laut Handelsregisteranmeldung vom 28. Juni 1996 (GrESt-F-A Bl. 3, FG-A III 358/02 Bl. 98) im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Kläger übertragen. Damit schied die Schwester als Kommanditistin aus der Gesellschaft aus und erhöhte sich die Kommanditeinlage des Klägers auf 600.000 DM.
Bezüglich des GmbH-Anteils der Schwester erklärte der Kläger in ihrem und seinem Namen in notarieller Urkunde vom 28. Juni 1996 den Verkauf und die Übertragung an sich selbst (FG-A III 358/02 Bl. 108). Die Schwester genehmigte am 10. März 1998 die vom Kläger für sie am 9. Juli 1996 abgegebene Erklärung (FG-A III 358/02 Bl. 116). Dadurch erhöhte sich der Geschäftsanteil des Klägers auf 30.000 DM.
3. Zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen standen die Gegenleistungen für die Schwester noch nicht fest.
Im April 1996 beauftragte der Kläger eine Immobilienberatung mit der Bewertung der Grundstücke der GbR-HH. Die Immobilienberatung kam nach Besichtigung vom 3. April 1996 in ihrem Gutachten auf den 6. Mai 1996 zu einem damaligen Wert von (9,4 Mio. + 1,7 Mio. =) 11,1 Mio. DM (GrESt-F-A Bl. 24 ff). Soweit sich die Verhältnisse in den vorherigen 4 Monaten seit dem Ausscheiden der Schwester Ende 1995 nicht geändert hatten, entfielen auf ihren Anteil von 40 % an der GbR-HH rechnerisch (40 % von 11,1 =) 4,44 Mio. DM.
4. In einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Februar 1998 legten die Schwester und der Kläger Folgendes fest (GrESt-F-A Bl. 12 ff): " ... (Schwester) hat ihre Beteiligungen an den folgenden Gesellschaften:
1. ...(GmbH)
2. ...(GmbH & Co KG)
3. ...(GbR-HH)
4. ...(GbR-SH) durch Schreiben vom 30. Dezember 1994 zum 31. Dezember 1995 ordnungsgemäß gekündigt mit der Rechtfolge, dass sie zum 31. Dezember 1995 aus allen o. b. Gesellschaften ausgeschieden ist. Die Beteiligten sind darüber einig, dass sämtliche Beteiligungen von ... (Schwester) an den zuvor genannten Gesellschaften mit Wirkung vom 01. Januar 1996 auf ... (Kläger) übergegangen sind bzw. übertragen werden, soweit noch nicht erledigt. Die hierfür (teilweise) erforderliche Zustimmungen der Gesellschaften und von ... (Mutter) als Mitgesellschafterin liegen vor. Dies vorausgeschickt schließen die Parteien die folgende Vereinbarung: "1. ... (Schwester) überträgt hiermit ihre Beteiligungen als Gesellschafterin an den folgen...