Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch
Leitsatz (redaktionell)
Waren die unter Verstoß gegen ein aus Gründen des Gesundheitsschutzes erlassenes Ausfuhrverbot importiert werden, entsprechen nicht gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Normenkette
EWGV 3665/87 Art. 11-13
Nachgehend
Tatbestand
entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99
Entscheidungsgründe
entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99
Fundstellen
Dokument-Index HI969289 |
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