Entscheidungsstichwort (Thema)
Verdeckte Gewinnausschüttung an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Leitsatz (amtlich)
Tantiemen an beherrschende Gesellschafter sind verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn die Tantiemeregelung die Bemessungsgrundlage der Tantieme nicht von vornherein klar und eindeutig bestimmt.
Normenkette
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GF) geleisteten Tantiemen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sind.
Die mit notariellem Vertrag vom 29.3.1999 errichtete Klägerin schloss unter demselben Datum mit GF einen Anstellungsvertrag, wonach diesem für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von 5.500,- DM zzgl. eines Urlaubs- und Weihnachtsgelds jeweils in Höhe eines Monatsgehalts zustanden (Bl. 5 Rb-A). Gemäß Vereinbarung vom 07.06. 2000 wurde der Anstellungsvertrag wie folgt ergänzt:
"Der Geschäftsführer erhält eine angemessene Tantieme ab dem Kalenderjahr 2000, wobei der Gesellschaft ein ausreichender Gewinn zu verbleiben hat. Die Tantieme wird jährlich von der Gesellschafterversammlung neu festgesetzt. Sie steht auch Angestellten in vergleichbarer Position im Unternehmen zu. Unterschriften"
In Anlehnung an diese Vertragsergänzung trafen die Klägerin und GF unter dem 15.12.2000 bzw. 15.11.2001 folgende, tatsächlich durchgeführte Vereinbarungen:
"Zwischen der ... Hamburg GmbH - vertreten durch ihren Gesellschafter ... (GF) - und Herrn ... (GF) - Geschäftsführer - wird folgendes vereinbart. Für das Kalenderjahr 2000 gewährt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine Jahressonderzahlung in Höhe von DM 15.000,-. Die Sonderzahlung ist zahlbar spätestens zum Ende des ersten Quartals 2001. Hamburg, 15.12.2000 Unterschriften"
"Zwischen der ... Hamburg GmbH - vertreten durch ihren Gesellschafter ... (GF) - und Herrn ... (GF) sowie Herrn ... (H) wird in Anlehnung der Regelung vom 7.6.2000 folgendes vereinbart. Herr ... (GF) erhält für das Kalenderjahr 2001 eine Sonderzahlung in Höhe von DM 60.000,-. Herr ... (H) erhält eine Sonderzahlung für 2001 in gleicher Höhe. Hamburg, 15.11.2001. Unterschriften"
Mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom 11.7.2003 änderte der Beklagte die für die Streitjahre ursprünglich erlassenen Vorbehaltsbescheide über Körperschaftsteuer pp. vom 8.5.2002 (für 2000) und 15.4.2003 (für 2001) und erhöhte in 2000 das zu versteuernde Einkommen bzw. in 2001 den Gesamtbetrag der Einkünfte der Klägerin um die dem GF für diese Jahre gewährten Tantiemen in Höhe von 15.000,- DM (2000) bzw. 60.000,- DM (2001). Die Tantiemen beruhten nicht auf einer im Voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung und seien deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben ihres damaligen Bevollmächtigten (M) am 31.7.2003 Einspruch. Die Tantiemen seien durch die Beschlüsse vom 15.12.2000 und 15.11.2001 betragsmäßig festgesetzt und entsprechend ausgezahlt worden. Da entsprechende Beträge auch an einen fremden Arbeitnehmer (H) geleistet worden seien, seien keine Anzeichen für die Annahme einer vGA gegeben und würde deren Ansatz einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeuten.
Der Beklagte minderte mit Einspruchsentscheidung vom 11.8.2003 die in 2001 hinzugerechnete vGA von 60.000,- DM um 5.000,- DM auf 55.000,- DM. Im Übrigen wies der Beklagte die - zusammengefassten - Einsprüche vom 31.7.2003 zurück (Bl. 24 Rb-A). Vereinbarungen mit einem beherrschenden Gesellschafter über dessen Vergütungen müssten vor Erbringen der mit der Vergütung abzugeltenden Leistung getroffen werden. Nicht ausreichend sei es, die Vereinbarungen erst vor Zahlung der Vergütung zu schließen. Dies gelte auch für den Fall, dass Vergütungen dieser Art an leitende Angestellte gezahlt würden; ein Fremdvergleich finde insofern nicht statt. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 15.12.2000 und vom 15.11.2001 hätten die Gewährung von Jahressonderzahlungen beinhaltet, mit denen besondere Leistungen des GF in den laufenden Geschäftsjahren haben abgegolten werden sollen. Soweit die Beschlüsse eine Vergütung für Lohnzahlungszeiträume regelten, die bei Beschlussfassung bereits abgelaufen waren, gelte das steuerliche Rückwirkungsverbot. Die für diese Zeiträume geleisteten Vergütungen stellten verdeckte Gewinnausschüttungen dar. Dies gelte für die Tantieme des Jahres 2000 in voller Höhe, während in 2001 die anteilig auf den Monat Dezember entfallende Tantieme nicht unter das Abzugsverbot falle. Deshalb seien in 2001 nur 11/12 der geleisteten Tantieme von 60.000,- DM = 55.000,- DM als vGA zu erfassen und die bisherige Behandlung entsprechend zu korrigieren gewesen.
Am 11.9.2003 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen die Bescheide vom 11.07.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.8.2003 Klage erhoben.
Die Klägerin trägt vor (Bl. 25 GA): Mit der Vereinbarung vom 7.6.2000 sei die Zahlung einer Tantieme zugunsten des GF mit Wirkung ab dem Kalen...