Entscheidungsstichwort (Thema)
Einfuhr von Zigaretten aus den Kanarischen Inseln
Leitsatz (amtlich)
Die Kanarischen Inseln gehören zum Zollgebiet der Gemeinschaft, es gelten jedoch einfuhrabgabenrechtliche Besonderheiten; verbrauchssteuerrechtlich geltend sie als Drittland. Im Falle einer Einreise aus den Kanarischen Inseln entsteht für mitgeführte Waren zwar kein Einfuhrzoll, allerdings wird die Tabaksteuer auf in größerer Menge eingeführte Zigaretten fällig.
Normenkette
EWGV 2913/92 Art. 202 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 46
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben.
Der Kläger reiste am 10.11.2002 von den Kanarischen Inseln kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt er den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren. Bei einer anschließenden Kontrolle des Reisegepäcks wurden 6.980 Stück unversteuerte Zigaretten diverser Sorten gefunden.
Mit mündlich erteiltem Steuerbescheid vom 10.11.2002 nahm ihn der Beklagte wegen Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt 634,24 EUR (Tabaksteuer) in Anspruch, wobei er in Anwendung von Art. 233 Unterabs. 1 lit. d Zollkodex von der Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer absah. Die Zigaretten wurden beschlagnahmt. Der Kläger äußerte sich im Rahmen des Aufgriffs nicht.
Am 29.11.2002 erhob der Kläger Einspruch, begründete diesen jedoch trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten nicht. Mit Einspruchsentscheidung vom 07.05.2003 wies der Beklagte den Einspruch zurück.
Mit seiner am 10.06.2003 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Klage hat er in der mündlichen Verhandlung damit begründet, dass er die Zigaretten für Freunde mitgebracht hätte, denen er sie auf seiner Geburtstagsparty habe schenken wollen. Die Markenvielfalt erkläre sich durch die unterschiedlichen Geschmäcker seiner Freunde.
Der Kläger beantragt, den Steuerbescheid vom 10.11.2002 i.d.F. des Bescheides vom 07.09.2004 sowie die Einspruchsentscheidung vom 07.05.2003 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, die Kanarischen Inseln seien verbrauchssteuer- und umsatzsteuerrechtlich Drittlandsgebiet. Dem Kläger habe keine Einreisefreimenge gem. Art. 45 und 46 VO Nr. 918/83 gewährt werden können, da sowohl die Gesamtmenge als auch die Anzahl der unterschiedlichen Zigarettensorten auf eine Einfuhr mit kommerziellem Charakter schließen lasse.
Am 07.09.2004 erließ der Beklagte den am 10.11.2002 bereits mündlich erteilten Abgabenbescheid wegen rechtlicher Wirksamkeitsbedenken erneut schriftlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Anfechtungsklage bleibt ohne Erfolg.
I. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Tabaksteuer ist Art. 202 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 10.12.1992 (ZK), der sinngemäß auch für die Tabaksteuer gilt (vgl. § 21 TabStG). Nach Art. 202 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 ZK entsteht die Einfuhrzollschuld - und damit hier die Tabaksteuerschuld -, wenn eine abgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, im Zeitpunkt des Verbringens. Zollschuldner ist gem. Art. 202 Abs. 3 1. Anstrich ZK die Person, die die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.
Unter dem von Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 ZK vorausgesetzten Verbringen versteht man jedes tatsächliche Gelangen in das Zollgebiet der Gemeinschaft (FG Hamburg, Urteil v. 21.03.2002, IV 182/99, juris). Vorschriftswidrig ist ein Verbringen in das Zollgebiet u.a., wenn die Vorschrift des Art. 40 ZK nicht beachtet (vgl. Art. 202 Abs. 1 Satz 2 ZK), also eine Ware unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet verbracht wird. Gestellung bedeutet die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort befindet (vgl. Art. 4 Ziff.19 ZK). Zur Gestellung verpflichtet ist die Person, die die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DV) sieht vor, dass bei der Überführung in den freien Verkehr (Art. 230 ZK-DV) und zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr (Art. 232 ZK-DV) Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden können. Gem. Art. 233 lit. a Beistrich 1 ZK-DV kann die als Zollanmeldung i.S.d. Art. 230, 232 ZK-DV geltende Willensäußerung unter den in Art. 233 ZK-DV genannten Voraussetzungen durch Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren" abgegeben werden. Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung i.S.d. Art. 233 ZK-DV erfolgt ist, oh...