Entscheidungsstichwort (Thema)
Zusammenfassung zweier BgA, von denen der eine einen Gewinn und der andere einen Verlust erzielt, in einem Eigenbetrieb. Kapitalertragsteuer. Zuführung zu den Rücklagen
Leitsatz (redaktionell)
1. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG enthält eine Ausschüttungsfiktion, denn aufgrund der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des Betriebs gewerblicher Art (BgA) kann eine tatsächliche Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft nicht erfolgen. Die Einkommensteuer wird durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben. Die Kapitalertragsteuer entsteht im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs.
2. Die Besteuerung der Gewinne eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit hängt davon ab, ob es sich bei diesem Betrieb haushaltsrechtlich um einen Eigenbetrieb oder einen Regiebetrieb handelt.
3. Für eine Zuführung zu den Rücklagen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG reicht es aus, wenn anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem BgA der nicht an die Gemeinde ausgeschüttete Gewinn weiterhin als Eigenkapital für dessen satzungsmäßige Zwecke zur Verfügung stehen sollte.
Normenkette
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c; KStG § 4
Tenor
Der Bescheid vom 20.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2017 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für den Monat August … gegenüber der Klägerin Kapitalertragsteuer festsetzen durfte.
Die Klägerin ist eine Gemeinde, die u.a. einen Eigenbetrieb „ … „ unterhält. Die Tätigkeit des Eigenbetriebes umfasst ausweislich der dem Gericht vorliegenden Satzung neben dem Hafen- und dem Kurtrieb auch die Vermögensverwaltung der kommunalen Wohnungen, die Durchführung des Winterdienstes auf den kommunalen Straßen, die Erhaltung und den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes … sowie weitere, dem hoheitlichen Bereich zuzurechnende Aufgaben.
Gem. § 2 Abs. 1 der Satzung des Eigenbetriebes ist Gegenstand des Kurbetriebes im Rahmen der Förderung der touristischen, strukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde als Seebad die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen, insbesondere der öffentlichen Badestrände, der Grünanlagen, der Toiletten, der Spielplätze, der Strandpromenaden, des Haus des Gastes sowie der Ausbau der touristischen Infrastruktur und aller damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben auf Grundlage der Kurabgabensatzung und der Strandgebührensatzung und der Strand- und Badeordnung der Gemeinde … in ihrer jeweils gültigen Fassung (Nr. 1) und die Fremdenverkehrswerbung auf der Grundlage der Fremdenverkehrsabgabesatzung der Gemeinde … in ihrer jeweils geltenden Fassung (Nr. 2).
Gem. § 2 Abs. 2 der Satzung des Eigenbetriebes ist Gegenstand des Hafenbetriebes die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Vermietung, Verpachtung, Erneuerung und Unterhaltung der kommunalen Hafenanlagen der Gemeinde einschließlich aller Vorrichtungen zum Betreiben der Häfen … und … für die gewerbliche Schifffahrt und Sportschifffahrt auf der Grundlage der Hafengebührensatzung und der Hafennutzungsverordnung der Gemeinde.
Der Beklagte führt und veranlagt den Kur- und den Hafenbetrieb jeweils als gesonderte Betriebe gewerblicher Art (BgA).
Entsprechend der Regelungen der Eigenbetriebsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung vom 25.02.2008 (EigVO M-V a.F., GVOBl. M-V 2008, 71) wird die Gewinnermittlung zunächst für den gesamten Eigenbetrieb (§ 20 EigVO M-V a.F.) und sodann auch für jeden Bereich einzeln erstellt (§ 24 EigVO M-V a.F.). Soweit in einem Betriebsbereich hoheitliche Betätigungen enthalten sind, werden diese Leistungen gegenüber der Gemeinde oder dem Amt … gesondert abgerechnet.
Der Eigenbetrieb, der BgA Hafen und der BgA Kurbetrieb ermitteln ihre Gewinne jeweils durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Ergebnisse der BgA finden sich jeweils saldiert im Gewinn/Verlust des Eigenbetriebes wieder. Bis zum Jahr 2012 erwirtschafteten beide Sparten jeweils Gewinne, die teilweise an die Gemeinde ausgeschüttet wurden. Die Ausschüttung wurde jeweils im Verhältnis der Gewinne dem BgA Kurbetrieb oder dem BgA Hafen zugeordnet. Kapitalertragsteueranmeldungen wurden sodann für beide BgA eingereic...