Entscheidungsstichwort (Thema)
Veräußerung einer aus mehreren, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Geschäftsanteilen bestehenden wesentlichen Beteiligung. Verlustabzugsverbot nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG hinsichtich eines Teils der veräußerten Geschäftsanteile
Leitsatz (redaktionell)
Zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbene Geschäftsanteile einer GmbH behalten nach § 17 Abs. 1 EStG ihre Selbständigkeit mit der Folge, dass bei der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile für jeden Geschäftsanteil ein gesonderter Veräußerungsgewinn- oder -verlust zu ermitteln ist. Dabei sind als Anschaffungskosten die konkreten Aufwendungen für den Erwerb des betreffenden Anteils anzusetzen, wobei der Veräußerungspreis anteilig aufzuteilen ist. Greift für einen Teil der veräußerten Geschäftsanteile das Verlustabzugsverbot nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG ein, so ist dieser Verlust auch nicht mit Gewinnen aus der Veräußerung der anderen Geschäftsanteile ausgleichsfähig.
Normenkette
EStG § 17 Abs. 1, 2 S. 4; GmbHG § 15 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 3, § 90 Abs. 1 S. 2
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I.
Streitig ist im Einspruchsverfahren die Besteuerung der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen am M-GmbH.
Der Antragsteller (ASt) hat mit notariellem Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 4. Februar 1993 vom Stammkapital der M-GmbH in Höhe von 50.000 DM einen Teilgeschäftsanteil von nominell 12.400 DM (24,8 % des Stammkapitals) zum Kaufpreis von 331.942,35 DM erworben. Mit Vertrag vom 24. Juni 1994 erwarb der ASt einen weiteren Teilgeschäftsanteil von nominell 7.600 DM (15,2 % des Stammkapitals) zum Kaufpreis von 232.903,23 DM. Mit Vertrag vom 5. März 1997 veräußerte der ASt von seinem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 7.600 DM einen durch Aufteilung gebildeten Teilbetrag von nominell 3.300 DM (6,6 % des Stammkapitals) zum Kaufpreis von 129.220 DM. Mit Vertrag vom 4. August 1997 wurde das Stammkapital der M-GmbH um 300.000 DM auf 350.000 DM erhöht. Von der neuen Stammeinlage, die zum Nennwert ausgegeben wurde, übernahm der ASt eine Stammeinlage in Höhe von 100.000 DM. Ebenfalls mit Vertrag vom 4. August 1997 veräußerte der ASt seine Geschäftsanteile von nominell 100.000 DM, 12.400 DM und 4.300 DM zum einheitlichen Kaufpreis von 450.000 DM.
Der ASt erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 1997 einen Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG), den er durch Gegenüberstellung der Veräußerungspreise aus den Veräußerungen vom 5. März 1997 und 4. August 1997 und der Anschaffungskosten für die Anteile ermittelte. Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) setzte im Einkommensteuerbescheid 1997 vom 12. November 1998, geändert mit Bescheid vom 17. Dezember 1998, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG in Höhe von 0 DM an. In der Begründung führte das FA aus, der Verlust nach § 17 EStG könne nach dem ab 1996 anzuwendenden § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht berücksichtigt werden, da der ASt die Beteiligung an der M-GmbH nicht im Rahmen der Gründung erworben und die wesentliche Beteiligung nicht mehr als fünf Jahre vor der Veräußerung ununterbrochen bestanden habe.
Über den dagegen eingelegten Einspruch hat das FA noch nicht entschieden. Mit Schreiben vom 8. Februar 2000 teilte das FA dem ASt mit, dass beabsichtigt sei, das Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren mit dem Az. VIII R 78/98, in dem es um die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Verlustabzugs nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG gehe, ruhen zu lassen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 wies der ASt darauf hin, dass das Revisionsverfahren VIII R 78/98 durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet worden sei, nachdem das beteiligte Finanzamt aufgrund der im BMF-Erlass vom 3. August 2000 IV C 2-S 2244-35/00 (Bundessteuerblatt – BStBl – I 2000, 1199) angeordneten rückwirkenden Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetztes (StEntlG) 1999/2000/2002 einen Abhilfebescheid erlassen habe. Einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung lehnte das FA mit Schreiben vom 10. April 2007 ab.
Den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet der ASt wie folgt:
Wegen der vom FA um mehr als sechs Jahre verzögerten Bearbeitung des Rechtsbehelfsverfahrens müsse er nach dem Grundsatz von Treu- und Glauben so gestellt werden, als sei über den Einspruch zeitnah nach der Veröffentlichung des BMF-Erlasses vom 3. August 2000 entschieden worden. Unter Berücksichtigung des Bearbeitungsstands gemäß Schreiben des FA vom 8. Februar 2000 wären die streitgegenständlichen Verluste aus der Veräußerung der Geschäftsanteile der M-GmbH spätestens nach Erlass des BMF-Erlasses antragsgemäß zu veranlagen gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass Anschaffungszeitpunkt für den Teilgeschäftsanteil in Höhe von nominell 12.400 DM nicht erst der Zeitpunkt des Abschlusses des notarielle...