Entscheidungsstichwort (Thema)
E-Mail-Prüfungsankündigung
Leitsatz (redaktionell)
Die Terminvereinbarung zur Außenprüfung darf per E-Mail erfolgen.
Normenkette
AO § 193 Abs. 1
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I.
Streitig ist, ob beim Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte und diese in zulässigem Umfang angeordnet wurde.
Der Kläger erzielte in den Jahren 2005 bis 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Schriftsteller und nichtselbständiger Arbeit für die „…Gmb H”. Er ist als Kleinbetrieb eingestuft. Zuletzt erfolgte im Jahr 1996 eine „betriebsnahe Veranlagung” für die Jahre 1993 und 1994.
Im Vorfeld einer geplanten Außenprüfung wandte sich der Prüfer des Beklagten – des Finanzamts (FA) – per E-Mail an den Kläger mit der Bitte um Rückruf zwecks Terminvereinbarung. Auf den genauen Wortlaut der Schreiben vom 25. März 2009 und vom 7. April 2009 wird verwiesen. Hierüber empörte sich der Kläger mit E-Mail vom 8. April 2009 an den Amtsvorsteher des FA, in der er auch Zweifel an der Authentizität der E-Mail äußerte. Eine Gegenäußerung des Leiters der Betriebsprüfungsstelle des FA erfolgte unter dem 3. Mai 2009. Am 5. Mai 2009 erließ das FA eine schriftliche Prüfungsanordnung gegen den Kläger, in der die Prüfung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 angekündigt wird. Auf den Einspruch des Klägers hiergegen entgegnete das FA im Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 22. Juni 2009 und wies den Einspruch in der Einspruchsentscheidung (EE) vom 8. Juli 2009 als unbegründet zurück.
Mit seiner Anfechtungsklage gegen die Prüfungsanordnung trägt der Kläger vor, die Prüfungsanordnung sei rechtswidrig. Eine Außenprüfung beim Kläger sei unzulässig, weil er zwar freiberuflich aber arbeitnehmerähnlich tätig sei. Im Übrigen sei die Prüfung unverhältnismäßig. Unterlagen, die das FA nunmehr anfordere, hätten diesem zur Veranlagung teilweise vorgelegen. Das FA habe die Prüfungsanordnung erweitert und verbösert. Auch hege er begründetes Misstrauen gegen die Betriebsprüfungsstelle, weil diese unter Missachtung geltender Vorschriften die Außenprüfung habe einleiten wollen. Wegen der Argumentation im Einzelnen wird auf die Klagebegründung verwiesen.
Der Kläger beantragt,
die Prüfungsanordnung vom 5. Mai 2009 aufzuheben.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es verweist im Wesentlichen auf die EE
Der Senat hat die Streitsache mit Beschluss vom 16. November 2009 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, vor dem am 14. Dezember 2009 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, auf deren Niederschrift verwiesen wird. In dieser Verhandlung hat der Kläger auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet. Das Gericht hat ihm eine Schriftsatzfrist gewährt, innerhalb derer sich der Kläger nochmals äußerte. Auf diesen Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 wird verwiesen.
Das FA hatte zunächst keine Steuerakten vorgelegt, weil diese aufgrund einer Petition des Klägers den hierfür zuständigen Stellen vorgelegt worden war. Nachdem der Einzelrichter einen parallel gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit Beschluss vom 16. November 2009 abgelehnt und mit Verfügung vom selben Tag zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Dezember 2009 geladen hatte, hat der Kläger mit seinem Prozessvertreter am 27. November 2009 Akteneinsicht in die Gerichtsakte genommen. Auf Antrag des Klägers hat das Gericht den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. Dezember 2009 verlegt. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2009 – auf den verwiesen wird – hat der Kläger umfangreich Stellung zu seinem Antrag und die Beurteilung des Gerichts in der ablehnenden AdV-Entscheidung genommen. Darüber hinaus hat er die Beiziehung seiner Steuerakten zu den Gerichtsakten beantragt, sowie die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung auf einen Zeitpunkt nach Akteneinsicht in die Steuerakten. Das Gericht hat den Antrag auf neuerliche Terminsverlegung mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 abgelehnt und dem Kläger die von diesem erbetenen rechtlichen Hinweise gegeben. Den neuerlichen Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Vorlage der Steuerakte hat das Gericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 abgelehnt. Es hat in diesem Beschluss das FA aufgefordert, die Akte über das Einspruchsverfahren gegen die Prüfungsanordnung zum Termin mitzubringen und sich zur Auswahl des Betriebes zur Prüfung zu äußern.
In der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2009 haben die Beteiligten und das Gericht in diese FA-Akte Einsicht genommen. Das Gericht sah von einer Beiziehung der Akte ab, da sich aus ihr keine entscheidungserheblichen Tatsachen ergeben. Den neuerlichen Antrag des Klägers auf Beiziehung der Einkommensteuerakte für die Prüfungsjahre hat es abgelehnt, weil es deren Entscheidungserheblichkeit verneint hat.
Entscheidungsgründe
II.
Die Klage ist nicht begründet.
Die angefochtene Prüfungsanordnung verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
1. Gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer ...