Entscheidungsstichwort (Thema)
Kein Absehen von der Umsatzsteuerfestsetzung wegen Treu und Glauben
Leitsatz (redaktionell)
1. Allein die Tatsache, dass das FA den Steuerpflichtigen nicht zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen aufgefordert hat, obwohl er die Einnahmen aus seiner unternehmerischen Tätigkeit in den Einkommensteuererklärungen angegeben hat, rechtfertigt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht, von einer gesetzlich gebotenen Umsatzsteuerveranlagung abzusehen.
2. § 149 Abs. 1 S. 2 AO begründet keine Pflicht des FA, einen Steuerpflichtigen zur Abgabe von Steuererklärungen aufzufordern.
3. Solange keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann der Steuerpflichtige grds. nicht auf eine Nichtbesteuerung seiner Umsätze vertrauen.
Normenkette
AO § 149 Abs. 1 Sätze 1-2, §§ 150, 163, 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; UStG § 3 Abs. 9, § 18 Abs. 3
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I.
Streitig ist, ob der Kläger aus Vertrauensschutzgründen einen Anspruch auf ein Absehen von der Festsetzung von Umsatzsteuer hat.
Der Kläger erzielte in den Streitjahren neben steuerfreien Umsätzen aus einer Bauträgertätigkeit auch steuerpflichtige Umsätze aus einer selbstständigen Hausverwalter- und Immobilienvermittlertätigkeit. Im Rahmen einer im September und Oktober 2007 beim Kläger durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass er für sein Unternehmen bisher keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte.
Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 18. Oktober 2007, auf die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Streitjahre gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen zu verzichten.
Der Beklagte (das Finanzamt) setzte jedoch entsprechend den Feststellungen im Prüfungsbericht die Umsatzsteuer für 2000 mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 und für 2001 bis 2005 jeweils mit Bescheid vom 29. Januar 2008 fest und lehnte gleichzeitig den Antrag gemäß § 163 AO auf abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen ab.
Am 27. Februar 2008 und 11. Juni 2008 gingen beim Finanzamt Umsatzsteuererklärungen für 2006 und 2007 ein.
Für 2006 erklärte der Kläger nur steuerfreie Umsätze in Höhe von … EUR, wobei in einer Anlage zur Umsatzsteuererklärung Einnahmen aus dem Bereich Hausverwaltungen und Vermittlungen in Höhe von insgesamt … EUR ausgewiesen waren. Das Finanzamt setzte daraufhin, ausgehend von steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von … EUR netto, die Umsatzsteuer für 2006 mit nach § 164 Abs. 2 AO geändertem Bescheid vom 6. Mai 2008 auf … EUR fest und lehnte gleichzeitig den Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ab.
Für 2007 wurden steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR und abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von … EUR erklärt. Davon abweichend setzte das Finanzamt mit nach § 164 Abs. 2 AO geändertem Bescheid vom 27. Juni 2008, unter Einbeziehung der in der Anlage zur Umsatzsteuererklärung 2007 ausgewiesenen und bisher nicht erfassten Umsätze aus Hausverwaltung und Immobilienvermittlung sowie weiterer unentgeltlicher Wertabgaben, die Umsatzsteuer für 2007 auf … EUR fest und lehnte auch insoweit den Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung ab.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers legte gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2000 bis 2007 Einspruch ein und verwies zur Begründung jeweils auf den Antrag gem. § 163 AO vom 18. Oktober 2007. Diese wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidungen vom 4. Mai 2010 als unbegründet zurück, weil der Kläger zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet gewesen sei und kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, aufgrund dessen der Kläger damit habe rechnen können, dass es zu keiner Umsatzsteuerfestsetzung kommen werde. Die Einsprüche könnten auch nicht mit Einwendungen begründet werden, die als Begründung für einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO dienten, der im Übrigen bereits bestandskräftig abgelehnt worden sei.
Mit seiner Klage bringt der Kläger im Wesentlichen Folgendes vor:
Er habe keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben, weil er vom Finanzamt auf eine entsprechende Rückfrage die telefonische Auskunft erhalten habe, dass die Umsätze aus der Hausverwalter- und Vermittlungstätigkeit nicht steuerpflichtig seien. Er habe die Einnahmen hieraus jedoch mit den Nettobeträgen jeweils in der Anlage zur Einkommensteuererklärung angegeben. Da das Finanzamt kein „U”-Signal gesetzt habe, sei er auch nicht zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen aufgefordert worden. Da jegliche Nachfrage seitens des Finanzamts unterblieben sei, obwohl auch bei einer oberflächlichen Durchsicht seiner Unterlagen auffallen hätte müssen, dass Umsätze getätigt worden seien, für die keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben worden seien, habe er darauf vertrauen können, dass die vom Finanzamt geäußerte Rechtsansicht über die Steuerfreiheit seiner Umsätze den Tatsachen entspreche. Durch das Verhalten des Finanzamts sei eine Bindungswirkung an eine frühere unzutreffende Sachbeha...