Entscheidungsstichwort (Thema)
Umsatzbesteuerung privater PKW-Nutzung; Vorsteuerabzug, Nachweis von Bewirtungsaufwendungen
Leitsatz (redaktionell)
1. Gem. § 3 Abs. 9a UStG wird die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands – hier der streitgegenständliche PKW –, der zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Stpfl. den dem Unternehmensvermögen zugeordneten PKW auch für private Fahrten und damit außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke genutzt hat.
2. Der Nachweis von Bewirtungsaufwendungen hat nach Auffassung des erkennenden Gerichts in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 EStG vorgeschriebenen Weise zu erfolgen.
Normenkette
UStG § 15 Abs. 1a, § 3 Abs. 9a; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2; UStG § 15
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Umsatzbesteuerung einer privaten PKW-Nutzung (unentgeltliche Wertabgabe) sowie den Vorsteuerabzug aus diversen Aufwendungen.
Die Klägerin ist verheiratet mit Herrn K I. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Kinder (geb. 2012 und 2014) und bewohnte im Streitzeitraum ein im Alleineigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus in H. Das Wohnhaus verfügt über eine Gesamtwohnfläche von 157,70qm, wovon 26,68qm (=16,92%) auf das Kellergeschoss entfallen (Einheitswertbescheid vom 12.08.1981, Bl. 78 der Gerichtsakte).
Auf die Klägerin waren im Streitzeitraum zwei Fahrzeuge zugelassen, ein PKW Fiat 500 (Benzinmotor, amtliches Kennzeichen XX-XX 1) und ein PKW Volvo XC 60 (Dieselmotor, amtliches Kennzeichen YY-YY 1). Das Fahrzeug Fiat 500 war dem Privatvermögen zugeordnet, das Fahrzeug Volvo XC 60 war dem Unternehmensvermögen der Klägerin zugeordnet. Die Klägerin verfügte im Streitzeitraum ferner über eine Bahncard 100 (1. Klasse).
Die Klägerin ist Volljuristin. Im Hauptberuf war die Klägerin in den Streitjahren nichtselbständig als wissenschaftliche Mitarbeiterin/Dozentin an der Universität K tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte die Klägerin Einkünfte in Höhe von xxx € (2015) bzw. xxx € (2016). Die Klägerin suchte die Arbeitsstätte in K an 195 Tagen im Jahr 2015 (Bl. 33 R der ESt-Akte 2015) bzw. 194 Tagen im Jahr 2016 (Bl. 26 R der ESt-Akte 2016) auf. Dabei legte sie die Wege nach K nach den Angaben in den Einkommensteuererklärungen wie folgt zurück:
2015 (Bl. 33 R der Einkommensteuerakte 2015):
Tage |
Einfache Entfernung in km |
davon km mit PKW |
davon km mit ÖPNV |
153 |
352 |
3 |
349 |
34 |
353 |
23 |
329 |
8 |
310 |
310 |
0 |
2016 (Bl. 26R der Einkommensteuerakte 2016):
Tage |
Einfache Entfernung in km |
davon km mit PKW |
davon km mit ÖPNV |
146 |
352 |
3 |
349 |
39 |
352 |
23 |
329 |
9 |
310 |
310 |
0 |
In den handschriftlichen Erläuterungen zu den Steuererklärungen führte die Klägerin aus, dass sie regelmäßig von 6.00 Uhr morgens (teilweise auch bereits ab 3.30 Uhr) bis 22.00 Uhr abends außer Haus gewesen sei. An einzelnen Tagen (an 8 Tagen im Jahr 2015 und an 9 Tagen im Jahr 2016) sei sie mit dem Auto bis nach K gefahren. An 34 Tagen (2015) bzw. 39 Tagen (2016) sei sie mit dem PKW (Fiat) von H aus bis zum Hauptbahnhof N und von dort aus mit dem Zug weiter nach K gefahren. An den übrigen Tagen sei sie mit dem PKW (Fiat) zum Bahnhof H gefahren, von dort aus mit dem ÖPNV zum Hauptbahnhof N und von dort aus weiter mit dem Fernzug nach K (Bl. 39 ff. der Einkommensteuerakte 2015 und Blatt 70 ff. der Einkommensteuerakte 2016).
Der Ehemann der Klägerin erhielt in 2015 im Zeitraum 02.06.2015 bis 04.11.2015 Arbeitslosengeld in Höhe von xxx € (Leistungsnachweis der Bundesagentur für Arbeit vom 06.04.2016, Bl. 59 der ESt-Akte 2015). Von Jahresbeginn bis zum 27.05.2015 erhielt der Ehemann der Klägerin Elterngeld in Höhe von monatlich xxx € für den im Jahr 2014 geborenen Sohn L (Elterngeldbescheid vom 16.06.2014, Bl. 57 f. der ESt-Akte 2015) und danach bis zum Jahresende Betreuungsgeld in Höhe von xxx € monatlich (Betreuungsgeldbescheid vom 03.07.2015, Bl. 53 der ESt-Akte 2015). Ferner bezog der Ehemann der Klägerin wegen Arbeitsunfähigkeit seit dem 30.10.2015 Krankengeldzahlungen ab dem 14.12.215 in Höhe von xxx € pro Tag, insgesamt xxx € im Jahr 2015 (Zahlungsmitteilungen/Bescheide der … Krankenkasse, Bl. 60 ff. der ESt-Akte 2015). In Summe beliefen sich die Elterngeld-/Betreuungsgeld-, Krankengeld- und Arbeitslosengeldzahlungen an den Ehemann der Klägerin im Jahr 2015 auf xxx € (Bl. 31 der ESt-Akte 2015).
Im Jahr 2016 erzielte der Ehemann der Klägerin für den Zeitraum vom 08.04.2016 bis zum 30.11.2016 einen Arbeitslohn in Höhe von insgesamt xxx € (Anlage N, Bl. 24 der ESt-Akte 2016, Lohnsteuerjahresbescheinigungen, Bl. 45 und 46 der ESt-Akte) aus einer Tätigkeit bei der G GmbH. Die Arbeitsstätte (den …) suchte der Ehemann der Klägerin an 68 Tagen mit dem PKW auf (Anlage N zur ESt-Erklärung, Bl. 24 R der ESt-Akte 2016 und Einzelübersicht, Bl. 75 der ESt-Akte 2016). In der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 07.04.2016 sowie im Zeitraum vom 30.10.2016 bis zum 31.12.2016 bezog der Ehemann d...