Entscheidungsstichwort (Thema)
Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung
Leitsatz (amtlich)
Die Verfahrensgebühr ist auf den 2,0fachen Satz zu ermäßigen, wenn die Klage im Anschluss an die mündliche Verhandlung innerhalb einer Schriftsatzfrist zurückgenommen wird.
Normenkette
GKG 2004 § 34; ZPO § 283
Tatbestand
I.
Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2007 die Umsatzsteuer 1989 mit -63.033 DM festzusetzen.
Lt. Protokoll dieser mündlichen Verhandlung wurde dem Bevollmächtigten bis 21.09.2007 eine Frist eingeräumt, um sich zur Klagerücknahme zu äußern. Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin geschlossen. Der Bevollmächtigte nahm am 19.09.2007 nach Rücksprache mit der Klägerin die Klage zurück.
Der Kostenbeamte legte einen Streitwert von 137.140 € zugrunde und stellte die Gerichtskosten mit dem vierfachen Satz der Gebühr nach § 34 GKG (4.224 €) der Klägerin in Rechnung.
Mit ihrer Erinnerung beantragt die Klägerin die Gerichtskosten nur mit einem zweifachen Satz zu berechnen, da die mündliche Verhandlung noch nicht geschlossen worden sei. Die vorsitzende Richterin habe eine Frist bis 21.09.2007 gewährt, um der Klägerin die Gelegenheit zu geben, die Klage aus Kostengründen noch zurückzunehmen.
Entscheidungsgründe
II.
Die Erinnerung ist begründet.
Nach Nr. 6111 des Kostenverzeichnisses (KV) zum Gerichtskostengesetz ermäßigt sich die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen auf den zweifachen Satz einer Gebühr nach § 34 GKG, wenn die Klage vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird.
Die Auslegung der Regelung ergibt, dass die Klagerücknahme, die innerhalb einer hierfür nach § 155 FGO i.V.m. § 283 ZPO gesetzten Schriftsatzfrist eingeht, noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt wird.
Rechtsnormen bedürfen idR der Auslegung, um deren wirklichen Sinn zu erfassen, weil die Wortfassung der Norm oftmals den Inhalt des Gesetzes nur unvollkommen zum Ausdruck bringt. Ziel jeder Gesetzesauslegung ist die Ermittlung des objektivierten Willens des Gesetzgebers, wie er sich insbesondere aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt. Jede Auslegung hat selbstverständlich vom Wortlaut der Rechtsnorm auszugehen; sie darf aber hierbei nicht stehen bleiben (Urteil des BVerfG vom 21.05.1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, 312 ; BFH-Urteile vom 09.11.1971 VI R 96/70BStBl II 1972, 134 und vom 18.05.1994 I R 84/93, BStBl II 1994, 713)
a) Der Wortlaut der Nr. 6111 des Kostenverzeichnisses legt nahe, als Schluss der mündlichen Verhandlung die Erklärung des Vorsitzenden nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO zu verstehen. Danach erklärt der Vorsitzende nach Erörterung der Streitsache die mündliche Verhandlung für geschlossen.
Da die Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme vor Schluss der mündlichen Verhandlung jedoch nicht auf die Finanzgerichtsbarkeit beschränkt ist, sondern nach den Nummern 1211, 5111 und 7111 des Kostenverzeichnisses auch für die anderen Gerichtsbarkeiten gleichermaßen gilt, können zum Verständnis des Wortlautes auch die anderen Prozessordnungen herangezogen werden. Insbesondere aus § 136 Abs. 4 ZPO ergibt sich hierzu, dass der Vorsitzende die Verhandlung schließt, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist. Als eine weitreichende Folge des Verhandlungsschlusses verlieren die Parteien ihr Recht auf weiteren Sachvortrag (§ 296 a ZPO; Baumbach ZPO, 64. Auflage, § 126 Rz 33). § 296 a Satz 2 ZPO wiederum lässt weiteren Sachvortrag zu, soweit einer Partei eine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO eingeräumt wurde.
Damit lässt der Wortlaut der Nr. 6111 KV für den "Schluss der mündlichen Verhandlung" die Interpretation zu, wonach hierunter nur die Erklärung des Vorsitzenden zu verstehen ist, falls das Gericht von einer vollständigen Erörterung der Sache ausgeht und keine Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO eingeräumt hat.
b) Die Systematik der Prozessordnungen spricht dafür, den "Schluss der mündlichen Verhandlung" für die Partei und soweit der gewährte Schriftsatzvorbehalt reicht, auf den Zeitpunkt zu verlängern, bis zu dem der Schriftsatz eingereicht wird oder, wenn dies nicht der Fall ist, die Schriftsatzfrist abläuft.
Die Finanzgerichtsordnung geht von Gerichtsentscheidungen grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung aus, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 90 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG) gebietet es, die Beteiligten zu allen erheblichen Sach- und Rechtsfragen zu hören, ihnen hierfür ausreichend Raum zu geben und sie nicht mit einer Überraschungsentscheidung zu überziehen.
Demzufolge kann das Gericht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 283 ZPO der Partei eine Schriftsatzfrist einräumen, falls ihr ein gegnerisches Vorbringen nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt wurde und sie sich deshalb im Termin hierzu nicht erklären kann. Das Gericht hat eine Pflicht zur Nachfrist, sofern es sich um eine entscheidungserhebliche Tatsache oder - auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht naheliegende -...