Entscheidungsstichwort (Thema)
Fristende zur Abgabe einer Prozesserklärung bei nicht landesweit einheitlichen Feiertag - hier: 15. August, Mariä Himmelfahrt in Nürnberg kein gesetzlicher Feiertag
Leitsatz (amtlich)
Das Fristende zur Abgabe einer Prozesserklärung wird wegen eines von regionalen Umständen abhängigen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem die Prozesserklärung abzugeben ist, ein gesetzlicher Feiertag ist. Ist ein nicht landesweit einheitlicher Feiertag (hier: 15. August, Mariä Himmelfahrt) am Dienstsitz des Finanzgerichts (hier: Stadt Nürnberg) kein gesetzlicher Feiertag, kommen für die Fristberechnung die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung.
Normenkette
FGO § 79a Abs. 2, § 54 Abs. 2, § 56; ZPO § 222 Abs. 1; BGB § 187; BayFtG Art. 1
Tatbestand
Streitig ist insbesondere, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger fristgerecht gestellt wurde.
Am 15.07.2014 wurde der Prozessbevollmächtigten in diesem Verfahren unter ihrer Kanzleianschrift in Nürnberg ein Gerichtsbescheid gemäß § 79a Abs. 2 und Abs. 4 FGO vom 09.07.2014 zugestellt.
Dieser Gerichtsbescheid enthielt folgende Rechtsmittelmittelbelehrung:
"Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag auf mündliche Verhandlung rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen.
Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist bei dem Finanzgericht Nürnberg innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheids schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu stellen.
Postanschrift des Finanzgerichts Nürnberg: Deutschherrnstr. 8, 90429 Nürnberg
Telefax-Anschluss des Finanzgerichts Nürnberg: 0911/27076-290"
Am 18.08.2014 ging per Fax ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten beim Finanzgericht ein, das im Briefkopf die Nürnberger Kanzleianschrift trägt und auch vom Fax-Gerät der Nürnberger Kanzlei mit der Nürnberger Ortsvorwahl abgesandt wurde. Darin führte die Prozessbevollmächtigte aus:
"In dem Rechtsstreit […] wird Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.
Das Fristende war zwar im Normalfall der 15.08.2014. Jedoch war für katholische Christen der 15.8.2014 ein Feiertag. Ich habe mir deshalb am 15.08.2014 freigenommen und nicht gearbeitet.
Frau A. hat mir am 04.08. telefonisch gesagt, dass ihr Mann seitdem krank ist."
Im Übrigen hat sie die Klageanträge aus der ursprünglichen Klage aufrechterhalten.
Das Finanzamt hat Klageabweisung beantragt.
Auf die Finanzgerichtsakte, die vorliegenden Akten des Finanzamts und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 09.12.2014 wird verwiesen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag der Kläger auf mündliche Verhandlung ist unzulässig, da der Gerichtsbescheid vom 09.07.2014 bereits rechtskräftig war, als der Antrag auf mündliche Verhandlung beim Finanzgericht einging. Wiedereinsetzungsgründe liegen nicht vor.
1. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten vom 18.08.2014 auf mündliche Verhandlung war verfristet.
Gemäß § 79a Abs. 2 Satz 1 FGO und Abs. 4 kann der Berichterstatter im Klageverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a FGO) entscheiden. Dagegen ist gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.
Für die Fristen gelten gemäß § 54 Abs. 2 FGO die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und Abs. 3, 225 und 226 ZPO. Gemäß § 222 Abs. 1 ZPO gelten für die Berechnung der Fristen wiederum die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 187 ff BGB).
Bei der Rechtsmittelfrist des § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO handelt es sich um eine gesetzliche Frist (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 54 FGO Tz. 4).
1.1. Beginn der Rechtsmittelfrist:
Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder Zeitpunkt fällt, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist.
Gemäß § 54 Abs. 1 FGO, § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO ist das maßgebliche Ereignis für den Beginn der Frist die Zustellung des Gerichtsbescheides; diese erfolgte am 15.07.2014.
Die Rechtsmittelfrist zur Beantragung der mündlichen Verhandlung begann somit mit Ablauf des 15.07.2014.
1.2 Dauer der Rechtsmittelfrist:
Die Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung beträgt gemäß § 79a Abs. 2 Satz 2 FGO einen Monat.
1.3 Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endigt gemäß § 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
Die Rechtsmittelfrist endete somit mit Ablauf des 15.08.2014 (Freitag), da die Zahl dieses Tages dem Tag des Ereignisses (Zustellung Gerichtsbescheid) entspricht.
1.4 Zu einer Verschiebung des Fristablaufs gemäß § 222 Abs. 2 ZPO, § 193 BGB kam es nicht, obgleich das Fristende am 15.0...