Entscheidungsstichwort (Thema)
Ertragsteuerliche Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen
Leitsatz (redaktionell)
Eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht und sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.
Normenkette
EStG § 4 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1-2; KStG § 8 Abs. 3 S. 2
Tatbestand
Streitig sind die ertragsteuerliche Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit einem Kranverkauf im Jahr 2000, einer Flugreise nach Barcelona und dem Verkauf eines PKW ebenfalls im Jahr 2001 sowie einer Entnahme aus dem Einzelunternehmen der Klägerin durch Verkauf eines weiteren PKW.
Die verheirateten Kläger wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Sie waren zu je 50 % an der A GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt und deren Geschäftsführer. Unternehmensgegenstand war die Vermietung von Kränen. Außerdem erzielte die GmbH Umsätze aus der Ablösung von Kränen von Leasinggesellschaften mit anschließender Veräußerung.
Die GmbH erwarb im Jahr 1996 von der B GmbH einen Autokran GMK 5160 einschließlich 30-t-Gegengewicht, Teleskopausleger, Doppelklappspitze, Hakenflasche und Zusatzgegengewicht, den sie im Wege des Sale-and-lease-back-Verfahrens an die Firma C GmbH für 1.552.000 DM brutto veräußerte und von dieser wiederum ab dem 01.04.1996 für monatlich 21.036,38 DM zurückmietete. Am 20.04.2000 veräußerte die C GmbH den Kran wieder an die GmbH für 886.525,31 DM brutto.
Die GmbH lieferte den Kran im Jahr 2000 unter Einschaltung einer Firma D an eine Firma E , USA. Sie meldete zwei Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 1.130.000 DM (Rechnungsbetrag in Zeile 22) an, und zwar für den Kran i. H. v. 850.000 DM (Statistischer Wert in Zeile 46; Bd. I der Ermittlungsakten – EMA – Bl. 44/45) und für Ballastteile, Spitzenteile sowie zwei Kranhaken i. H. v. 280.000 DM (sog. Ergänzungsblatt zur Ausfuhranmeldung, Bd. I der EMA Bl. 196). Die GmbH stellte für die Lieferung des Autokrans eine Rechnung vom 14.04.2000 an die Fa. D über 850.000 DM. Die Fa. D berechnete der Firma E mit Rechnung vom 17.04.2000 für die Lieferung des Krans mit Zubehörteilen 1.150.000 DM.
Die Firma E überwies an die Fa. D am 19.04.2000 150.000 DM und am 27.04.2000 1.000.000 DM.
Am 28.04.2000 übersandte Herr F unter dem Briefkopf „G 2 ” per Fax eine Rechnung mit der Nr. 0035 an die Fa. D , mit der er für die Vermittlung des Autokrans GMK 5160 250.000 DM in Rechnung stellte. Die Rechnung weist zahlreiche Schreibfehler auf. So fehlen die katalanischen Akzente bei der in der Fußzeile angegebenen Bankverbindung (Credit 2 anstatt Crèdit Andorrà) und der Buchstabe „ä” in der Bezeichnung von Herrn F als „Geschäftsführer” (Bd. I der EMA Bl. 197). Ein mit diesem nicht identisches Unternehmen unter der ähnlich klingenden Firma G ist seit 1997 im Bau- und Transportwesen hauptsächlich in Spanien und Marokko, nicht aber in 2 tätig.
Die Fa. D überwies am 28.04.2000 einen Betrag i. H. v. 850.000 DM auf die Rechnung vom 14.04.2000 an die GmbH. Außerdem überwies sie mit Wertstellung am 02.05.2000 250.000 DM zzgl. 439 DM Gebühren an Herrn F auf dessen Konto 32 B 545 bei der Crèdit Andorrà (Bd. I der EMA Bl. 201 und 204).
Die Kläger hielten sich am Freitag, den 05.05.2000, und am Samstag, den 06.05.2000, in 2 auf und beglichen verschiedene Rechnungen eines Hotels sowie von Gaststätten und Geschäften mit ihren Kreditkarten (Bd. I der EMA Bl. 472 und 473).
Am 21.05.2001 buchten die Kläger Flüge nach Barcelona für 3.900,10 DM. Den Flugpreis bezahlte die GmbH. Sie flogen am Donnerstag, den 24.05.2001 (Christi Himmelfahrt) von Frankfurt a. M. (06:25 Uhr ab) nach Barcelona (08:20 Uhr an; Bd. I der EMA Bl. 474). Sie hielten sich am 24. und 25.05.2001 in 2 auf und bezahlten wieder verschiedene Rechnungen mit ihren Kreditkarten (Bd. I der EMA Bl. 475). Am 25.05.2001 flogen sie wieder von Barcelona (20:10 Uhr ab) nach Frankfurt a. M. (22:20 Uhr an) zurück.
Im Betriebsvermögen der GmbH befand sich seit Juni 1999 ein Geländewagen Mitsubishi Pajero 2800 GLS (Anschaffungskosten 46.121 DM, Laufleistung von 93.298 km am 16.08.2001), für den eine Vollkaskoversicherung bei der Alten Leipziger Versicherung AG abgeschlossen wurde (Bd. I der EMA Bl. 489).
Außerdem befand sich im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens der Klägerin ein Mercedes E 420 Baujahr 1996. Zwei Gebrauchtwagenbewertungen der Autohaus H GmbH jeweils vom 30.03.2001 und beide Male unter Berücksichtigung eines Motor- und eines Getriebeschadens i. H. v. 15.000 DM weisen einen Wert des Mercedes von einmal 12.650 DM und einmal von 31.600 DM aus. Im Jahr 2001 wurden beide Fahrzeuge veräuße...