Flüssige Mittel in Buchführung und Bilanz / 3.4 Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems

Rz. 19

Die Regelungen zur Kassenführung finden sich im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen".^[1]

Das bedeutet:

• Seit 23.12.2016: Besteht eine Einzelaufzeichnungspflicht, d. h.aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle sind fortlaufend zu erfassen, einzeln aufzuzeichnen sowie aufzubewahren
• Seit 1.1.2018: Eine unangekündigte Kassen-Nachschau durch das Finanzamt ist möglich.
• Seit 1.1.2020: Bei Nutzung einer elektronischen Kasse besteht für den einzelnen Geschäftsvorfall eine Kassenbon-Pflicht, d. h. es muss ein Beleg erstellt und ausgehändigt werden.^[2]
• Seit 1.10.2020: Elektronische Aufzeichnungssysteme benötigen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) (ein Sicherheitsmodul, ein Speichermedium und eine digitale Schnittstelle).
• Bis 31.12.2022 durften elektronische Kassensysteme, die zwischen dem 26.11.2010 und dem 31.122019 angeschafft wurden und die bauartbedingt nicht mit einer technischen Sicherheitseinrichtung aufrüstbar sind, angewendet werden.
• Seit 1.1.2024: Die Bons müssen die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems und die Seriennummer des Sicherheitsmoduls anzeigen.
• Seit 1.1.2024: Der Beleg muss zusätzlich zu den TSE Daten die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems (§ 2 Satz 2 Nr. 8 KassenSichV) und den von der TSE vergebenen fortlaufenden Signaturzähler ausweisen.
• Ab 1.1.2025 (mit Übergangsregelung bis zum 31.7.2025 für vor dem 1.7. angeschaffte Aufzeichnungssysteme): Sofern elektronische Aufzeichnungssysteme verwendet werden, müssen dem Finanzamt die Art und die Anzahl der eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme innerhalb eines Monats nach Anschaffung über Mein ELSTER oder die ERIC-Schnittstelle gemeldet werden.

Spätestens seit dem 1.1.2017 müssen die eingesetzten elektronischen Kassensysteme alle Einzeldaten unveränderbar und maschinell auswertbar speichern.

[1] V. 22.12.2016, BGBl I 2016 S. 3152.

[2] Mit Übergangsfrist bis zum 31.3.2021.

3.4.1 Technische Verordnung und Verfahrensrichtlinien

Rz. 20

Weitergehende Regelungen insbesondere zur konkreten Festlegung von Erfordernissen der technischen Sicherheitseinrichtung, zu Datenformaten und -inhalten sowie zum Melde- und Antragsverfahren sind in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und in dem Anwendungserlass zu § 146a AO festgelegt.

Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a AO v. 30.6.2023^[1]

behandelt folgende Themen:

1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen

   1.1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

   1.2 Elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen

   1.3 EU-Taxameter

   1.4 Wegstreckenzähler

   1.5 Systeme, die nach § 1 Satz 2 KassenSichV nicht als elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO gelten

   1.6 Schutz durch eine TSE (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO)

   1.7 Schutzziele

   1.8 Vorgang

   1.9 Transaktion

   1.10 Geschäftsvorfälle

   1.11 Andere Vorgänge

   1.12 Die TSE

   	1.12.1 Anforderungen an die TSE
   	1.12.2 Komponenten der TSE
   	1.12.3 Protokollierung von Vorgängen durch die TSE

   1.13 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen

   1.14 Ausfall der TSE

   1.15 Elektronische Aufbewahrung der Aufzeichnungen

   1.16 Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO

   	1.16.1 Allgemeines
   	1.16.2 Angaben zur Mitteilung
   	1.16.3 Korrekturmöglichkeit

   1.17 Zertifizierung

   1.18 Verbot des gewerbsmäßigen Bewerbens und In-Verkehr-Bringens nach § 146a Abs. 1 Satz 5 AO

   1.19 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 146a AO

2. Kassen und Kassensysteme

   2.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

   1. 2.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
   2. 2.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich

   2.2 Der Einsatz einer TSE in Kassen(systemen)

   	2.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
   	2.2.2 Ablauf der Protokollierung
   	2.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung

   2.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen bei Kassen(systemen)

   2.4 Anforderungen an den Beleg

   2.5 Belegausgabe

   2.6 Angaben zur Mitteilung bei Kassen(systemen)

   2.7 Ausfall der TSE bei Kassen(systemen)

3. EU-Taxameter

   3.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

   	3.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
   	3.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich

   3.2 Der Einsatz einer TSE im EU-Taxameter

   	3.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
   	3.2.2 Ablauf der Absicherung und Protokollierung
   	3.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung

   3.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen bei EU-Taxametern

   3.4 Anforderungen an den Beleg

   3.5 Belegausgabe

   3.6 Ausfall der TSE bei EU-Taxametern

   3.7 Mitteilungspflicht in den Fällen des § 9 KassenSichV

4. Wegstreckenzähler

   4.1 Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

   	4.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
   	4.1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich

   4.2 Der Einsatz einer TSE im Wegstreckenzähler

   	4.2.1 Anwendungs- und Protokolldaten
   	4.2.2 Ablauf der Absicherung und Protokollierung
   	4.2.3 Begriffsdefinitionen zur Protokollierung

   4.3 Einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen bei Wegstreckenzählern

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