Fondsbeteiligung führt zu einer gewerblichen Infektion der Einkünfte

Leitsatz

Ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einem Flugzeugleasingfonds mit gewerblichen Einkünften beteiligt, färbt dies auf die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung ab.

Sachverhalt

Eine KG ist vermögensverwaltend tätig und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen. Der Komplementär hat in 2008 und 2009 eine Beteiligung im Umfang von 7 % bzw. von 2,5 % an zwei Flugzeugleasingfonds auf die KG übertragen. Bei den Fonds handelte sich jeweils um eine GmbH & Co. KG; sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt ging entsprechend der Abfärberegelung davon aus, dass die Einkünfte der KG ab 2008 insgesamt als solche aus Gewerbebetrieb festzustellen sind. Die Einsprüche der KG blieben erfolglos.

Entscheidung

Diese Rechtsauffassung wird auch vom Finanzgericht geteilt; das Finanzamt hat für die Einkünfte der Klägerin zu Recht die sog. Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alternative EStG angewandt. Durch die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft werden die originär vermögensverwaltenden Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert.

Die Feststellungsbescheide der Fondsgesellschaften waren bestandskräftig, sodass diese als Grundlagenbescheide für die Besteuerung der KG Bindungswirkung entfalten. Das Vorbringen der KG, die Fonds seien in Liquidation und nicht mehr aktiv gewerblich tätig gewesen, gingen deshalb ins Leere.

Auch die Geringfügigkeit der Fonds-Beteiligungen blieb irrelevant. Die vom Bundesfinanzhof entwickelte Bagatellgrenze (BFH, Urteile v. 27.8.2014 VIII R 16/11, BStBl 2015 II S. 996; VIII R 6/12, BStBl 2015 II S. 1002 und VIII R 41/11, BStBl 2015 II S. 999) kommt nur bei Gesellschaften mit originär gewerblichen Einkünften zum Zuge, nicht hingegen für Gesellschaften mit Beteiligungen an gewerblich tätigen Gesellschaften.

Der Hinweis des Finanzgerichts auf einfach handhabbare Gestaltungen, insbesondere die Gründung einer zweiten personenidentischen Schwestergesellschaft, die die Beteiligung hält, kam für die KG letztlich zu spät.

Hinweis

Die KG hat Revision eingelegt (Az beim BFH IV R 30/16). Damit wird der Bundesfinanzhof Gelegenheit haben zu entscheiden, ob die von ihm entwickelte Bagatellgrenze auch auf gewerbliche Beteiligungseinkünfte zu übertragen ist. Einschlägige Fälle sollten daher mit ruhendem Einspruch offen gehalten werden.

Link zur Entscheidung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2016, 13 K 3651/13